Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich in einem Brief UN-Generalsekretär Guterres gewandt. Die US-Regierung spricht indes von rund 1000 Toten bei Protesten im Iran.
Nach Einschätzung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien entwickelt der Iran weiterhin atomwaffenfähige Raketen. In einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres nennen die UN-Botschafter der drei europäischen Länder mehrere Trägersysteme, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten.
So zeigten im Internet verbreitete Aufnahmen einen Test der Rakete "Shabab-3", die technisch in der Lage sei, eine Atombombe zu tragen.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wies die Vorwürfe als "Verzweiflungslüge" zurück, mit der die Europäer ihre Inkompetenz bei der Umsetzung des Wiener Atomabkommens vertuschen wollen. Falls das EU-Trio ein Minimum an seiner globalen Glaubwürdigkeit retten wolle, solle es sich nicht den USA unterwerfen, sondern politisch selbst souverän agieren, twitterte Zarif am Donnerstag.
Erwähnt wird von den Europäern auch die Mittelstreckenrakete "Borkan-3", die von den iranisch unterstützen Houthi-Rebellen eigenen Angaben zufolge im August eingesetzt wurde. Die "Borkan-3" sei technisch von der iranischen "Qiam-1"-Rakete abgeleitet, die vom Iran in Syrien eingesetzt werde. "Dies zeigt erneut die Verbindung zwischen dem iranischen Raketenprogramm und dem Einsatz ballistischer Raketen im Jemen", heißt es in dem Brief. Es gebe ernste Bedenken, dass gegen das für das Bürgerkriegsland geltende Waffenembargo verstoßen werde.
Verstoß gegen UN-Resolution?
Diese "jüngsten Fortschritte" bei der Entwicklung von Trägertechnologien für Atomwaffen verstoßen Berlin, Paris und London zufolge gegen eine UN-Resolution, die das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 unterstützt. Das Abkommen wankt, seit US-Präsident Donald Trump es einseitig aufgekündigt hat. Mit der Begründung, versprochene wirtschaftliche Erleichterungen griffen wegen US-Sanktionen nicht, reduzierte der Iran daraufhin nach einem Jahr Wartezeit in vier Phasen seine Verpflichtungen aus dem Abkommen - und verstieß damit demonstrativ gegen die Auflagen des Vertrags.
Der US-Sondergesandte des Außenministeriums für den Iran, Brian Hook, machte am Donnerstag das Atomabkommen für die bedrohliche Entwicklung verantwortlich: "Ich denke, wir haben eine Ausbreitung von Irans ballistischen Raketen und Raketentests seit dem Atomdeal gesehen." Diese Tendenzen versuche man umzukehren, genauso wie man die regionalen Aggressionen Teherans im Nahen Osten bekämpfe.
Verdacht auf mehr als 1000 Tote
Weiters erklärte Hooks, iranische Sicherheitskräfte hätten bei den jüngsten Protesten der Opposition im Iran möglicherweise mehr als 1000 Menschen getötet. Wegen der Abschaltung des Internets sei es schwierig, eine exakte Opferzahl zu ermitteln."Wir wissen sicher, dass es viele, viele Hundert waren." Viele Tausende seien verletzt und rund 7000 Demonstranten festgenommen worden. Die US-Regierung fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sagte Hook.
Auch die exiliranische Oppositionsbewegung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI/Volksmujaheddin) berichtete in einer Stellungnahme, es habe während der Proteste in 189 Städten mehr als 1000 Tote, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, gegeben.
Die US-Regierung hatte die Iraner angesichts der Unterdrückung der Proteste aufgefordert, über eine sicher Kommunikationsplattform Berichte, Videos und Fotos, die Menschenrechtsverletzungen zeigen, an das Außenministerium zu schicken. Bisher habe es rund 3000 Einsendungen gegeben, die es der Regierung ermöglichten, das Ausmaß der Unterdrückung besser einzuschätzen, sagte Hook. Die jüngsten Proteste seien die "schlimmste politische Krise für das Regime seit 40 Jahren", sagte Hook. Die regierenden Ayatollahs hätten die Unterstützung großer Bevölkerungsteile längst verloren.
Im Iran waren Mitte November landesweite Proteste gegen eine von der Regierung angeordnete Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff ausgebrochen. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam dagegen vor. Dabei kamen Amnesty International zufolge 208 Menschen ums Leben. Es soll rund 1000 Festnahmen gegeben haben. Der Iran hat außerhalb des Landes veröffentlichte Opferzahlen zurückgewiesen.
(APA/dpa)