Der Städtebund fordert eine Reform der Grundsteuer.
Den Gemeinden geht es finanziell wieder besser. Ihre Überschüsse sollen bis 2023 auf 2,5 Milliarden Euro steigen, zeigt der aktuelle Gemeinde-Finanzbericht von Städtebund und KDZ. Kritik gibt es aber an den hohen Zahlungen an die Länder. Auf den Abschluss der türkis-grünen Regierungsverhandlungen ist Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (SPÖ) "gespannt" und hofft auf eine Grundsteuer-Reform.
Die Grundsteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Dazu kommen die "Ertragsanteile" an den Steuern des Bundes (u.a. Lohn- und Mehrwertsteuer), die Kommunalabgabe und Gebühren wie für Wasser und Müllentsorgung. Weninger verweist aber darauf, dass das System der Immobilien-Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurde. Aus seiner Sicht ist das System daher dringend reformbedürftig.
Der grüne Koalitionsverhandler und Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi hat sich zuletzt für eine Grundsteuerreform ausgesprochen, sollte die ÖVP zu keiner Erbschaftsteuer bereit sein. Weninger hofft, dass ein eventuelles Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und Grünen hier Fortschritte bringt. "Das ist kein spezifisch grünes Thema", betont Weninger: "Es sind alle Fraktionen dafür, dass die Grundsteuer reformiert gehört." Auch der ÖVP-geführte Gemeindebund hatte im Vorjahr eine Reform gefordert und die mangelnde Beweglichkeit des Finanzministeriums in diesbezüglichen Arbeitsgruppe kritisiert.
Wien nicht eingerechnet
Den Gemeindefinanzen stellte KDZ-Chef Peter Biwald bei einer Pressekonferenz am Freitag ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus: Die Überschüsse sollen von heuer 2,3 bis 2023 auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen und damit fast wieder "Vorkrisenniveau" erreichen. Diese Gelder können die Gemeinden für Investitionen oder die Rückzahlung der nach wie vor beachtlichen Schulden (17,4 Mrd. Euro) verwenden. Wien ist in den Zahlen aber nicht enthalten - wegen seiner Doppelrolle als Land und Gemeinde.
Als Risiko wertet Biwald eine mögliche Steuerreform. Wären die türkis-blauen Steuersenkungspläne umgesetzt worden, dann würden die Gemeinden den KDZ-Berechnungen zufolge nämlich Einnahmen bis zu 650 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Die Überschüsse würden entsprechend sinken. Er plädiert daher für eine entsprechende Gegenfinanzierung. Außerdem fordert Biwald einmal mehr eine Reform der Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden. Aktuell müssen die Gemeinden nämlich ein Drittel der Steueranteile, die sie vom Bund erhalten, gleich wieder an die Länder abliefern - zur Finanzierung von Krankenhäusern, Sozialhilfe und Pflege.
(APA)