Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seinen Nachfolger Wolfgang Peschorn aufgerufen, Bosnien-Herzegowina bei der Unterbringung von Migranten zu helfen.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seinen Nachfolger Wolfgang Peschorn aufgerufen, Bosnien-Herzegowina bei der Unterbringung von Migranten zu helfen. "Oder wollen wir, dass sich diese Leute auf den Weg zu uns machen und bald an der österreichischen Grenze stehen? Ich glaube nicht", teilte der FPÖ-Klubobmann am Freitag in einer Aussendung mit.
Kickl erinnerte daran, dass das von ihm geführte Innenministerium Bosnien-Herzegowina zu Jahresbeginn "massiv unterstützt" habe, konkret mit Hilfsgütern und Material für Notunterkünfte. Das Land sei auch aktuell ein Hotspot für Migranten. "Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt tun könnte, ist, dem Land wieder bei deren Unterbringung zu helfen", forderte der FPÖ-Politiker. Er warnte davor, dass sich die Migranten im umstrittenen Flüchtlingslager Vucjak mit einem Hungerstreik "den Weg nach Mitteleuropa und damit auch nach Österreich freipressen" könnten.
„Balkanroute sperrangelweit offen“
Das Camp Vucjak wurde indes auch vom Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann besucht. "Die angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen! Auch derzeit warten tausende Wirtschaftsmigranten an der bosnisch-kroatischen Grenze auf eine Weiterreise nach Mitteleuropa!", bilanzierte Darmann in einer Aussendung am Freitag seinen "mehrtägigen Lokalaugenschein", bei dem er auch von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) begleitet worden sei.
Darmann und Dörfler trafen dabei auch den regionalen Regierungschef Mustafa Ruznic. Dieser gab am Freitag bekannt, dass das wegen der schlechten humanitären Lage umstrittene Lager kommende Woche geschlossen wird. Die Verlegung der rund 600 Migranten werde am Montag beginnen. Darmann betonte, dass der Kanton Una-Sana das Lager schon seit geraumer Zeit auflösen und die Migranten in andere Landesteile verlegen wolle, doch würden sich die Migranten weigern.
Knapp vor der EU-Grenze
Die Migranten würden die katastrophalen Zustände im Lager in Kauf nehmen, "weil es nur wenige hundert Meter von der kroatischen Grenze und damit der EU entfernt ist", so Darmann. Es gehe den Menschen nicht um Schutz vor Verfolgung, "sondern einzig darum, in die sozialen Hängematten Mitteleuropas zu gelangen". Unter Berufung auf Daten des Roten Kreuzes Bihac und der lokalen Behörden seien 97 Prozent der Lagerbewohner junge Männer, vor allem aus Pakistan, dem Iran und Afghanistan.
Sowohl Kickl als auch Darmann forderten die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz der südlichen österreichischen Grenze vor illegaler Migration zu treffen. Beide äußerten diesbezüglich auch Befürchtungen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der Grünen. In einer Koalition mit den Grünen, so Kickl, werde die ÖVP "statt des konsequenten Torwächters gegen illegale Migranten eher den Tourguide im Asylverfahren geben".
(APA)