Parteitag in Berlin. 75,9 bzw. 89,2 Prozent der Delegierten für die beiden Neuen an der Parteispitze. Es ist die erste Doppelführung in der SPD-Geschichte.
Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Freitagnachmittag Saskia Esken (58) und Norbert Walter-Borjans (67) zum Führungsduo gewählt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete bekam am Freitag in Berlin 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister kam auf 89,2 Prozent.
Damit wird die SPD erstmals in der Nachkriegszeit von einer Doppelspitze angeführt. Dafür hatte der Parteitag zuvor eigens die Satzung geändert. Beide hatten sich bei einer Mitgliederbefragung durchgesetzt. Esken und Walter-Borjans stehen für einen kritischen Kurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. Sie wollen unter anderem beim Klimaschutz, beim Mindestlohn und bei öffentlichen Investitionen nachverhandeln und mehr Forderungen der SPD durchsetzen.
Leichtgewichte
Ihnen haftet der Ruf an, die SPD linker machen zu wollen, sie wollen dafür notfalls die Regierungskoalition mit CDU/CSU mittelfristig verlassen, wie sie in ihren Bewerbungsreden sagten. Vor rund 600 Delegierten kündigten sie an, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollten. Beide zweifelten daran, ob das mit der CDU/CSU in der Großen Koalition möglich ist. Allerdings gab es zuletzt auch moderatere Äußerungen. Insgesamt wird das Führungsduo aber eher als Leichtgewicht betrachtet.
Die frühere Kurzzeit-SPD-Chefin Andrea Nahles war bei ihrer Wahl im April 2018 auf 66,35 Prozent gekommen. Sie trat heuer im Juni zurück. Walter-Borjans/Esken hatten die Stichwahl gegen die brandenburgische Politikerin Klara Geywitz und Finanzminister Olaf Scholz für sich entschieden.
Wieder mehr Umverteilung
Walter-Borjans kritisierte, die Vermögensungleichheit in Deutschland sei eine der höchsten in der EU, auch die Einkommensungleichheit nehme zu. Das Prinzip, "dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache", sei ausgehöhlt worden, beklagte er. In Deutschland gebe es eine Umverteilung "von unten nach oben". Die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. Hohe und höchste Einkommen und Vermögen müssten wieder einen "angemessenen Beitrag" zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten.
Zugleich wandte sich Walter-Borjans gegen ein prinzipielles Festhalten an der schwarzen Null. Die SPD wolle "unseren Kindern ein Land mit sauberer Luft", attraktiven Arbeitsplätzen und vor allem einer "hervorragenden Bildung" hinterlassen, sagte er. Kommenden Generationen nutze es wenig, "wenn wir ihnen eine niedrige Schuldenquote hinterlassen", aber die "Umwelt vergiftet" und die Infrastruktur marode" sei. Das seien „viel schlimmere Schulden".
Pazifistische Töne
Dagegen wandte er sich gegen deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung. "Ausrüstung ja, aber Aufrüstung nein." Er kritisierte in dem Konnex CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf: Diese wolle die Bundeswehr an "möglichst vielen Orten" der Welt im Einsatz sehen - das sei "grundfalsch". Für eine "Militarisierung der Außenpolitik" sei die SPD nicht zu haben.
Zur Großen Koalition sagte Walter-Borjans, die SPD müsse "zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen". Beim Thema Klimaschutz etwa müsse die SPD "immer wieder nachlegen". Den jungen Klimaschutzaktivisten könne nicht gesagt werden, "wir müssen die Rettung der Zukunft ein bisschen verschieben".
Grüße von der Genossin in Österreich
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterdessen gratuliert. Rendi-Wagner unterstrich am Freitag in einem Pressestatement die "traditionell gute Zusammenarbeit" der SPÖ mit der deutschen Schwesterpartei.
"Wir haben mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Klimakrise viele Herausforderungen vor uns, die wir nur gemeinsam in Europa bewältigen können", sagte Rendi-Wagner.
(DPA)