Das Schiedsgericht, das über den Ausschluss von Heinz-Christian Strache berät, lud ihn zu einem Gespräch. Er hat wenig Interesse.
Wien. Ganz so mächtig, wie es anfangs geklungen hat, ist es am Ende doch nicht: Das neue Durchgriffsrecht von Norbert Hofer. Die freiheitlichen Delegierten haben ihren neuen Parteichef beim Bundesparteitag im September mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Hofer kann seitdem jedes Parteimitglied suspendieren. Es hat dann keine Rechte mehr, aus der Partei ausgeschlossen ist es aber nicht. Über ein Ende der Mitgliedschaft kann Hofer nur dann entscheiden, wenn die Person Mitglied der Bundesparteileitung ist. Bei Nationalratsabgeordneten ist das der Fall. Philippa Strache konnte also von Hofer ausgeschlossen werden.
Bei ihrem Ehemann, Ex-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, gestaltet sich die Sache schon etwas komplizierter. Das (suspendierte) einfache Parteimitglied müsste von den Wiener Freiheitlichen ausgeschlossen werden. Ihre Satzung sieht gleich mehrere Grüne für einen Ausschluss vor: Neben einer Mitgliedschaft bei einer anderen Partei ist es auch das Verhalten, „das dazu geeignet ist“, dem Ansehen und dem Zusammenhalt der Partei zu schaden und „den Zielen der Partei Abbruch zu tun“. Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wären bereits die Kriterien erfüllt, doch die Wiener wollen offiziell auf Nummer sicher gehen. Ein Parteischiedsgericht berät seit eineinhalb Wochen über den Fall und soll genau prüfen. Falls Strache gegen die Entscheidung beruft, sei man damit abgesichert, heißt es aus der Wiener Partei. Strache hat man dafür auch am Dienstag eine Einladung für ein Gespräch zukommen lassen. Man wolle ihm die Gelegenheit geben, eine Stellungnahme abzugeben. Via „oe24“ lässt Strache allerdings ausrichten, dass er kein Interesse daran hat. Das könnte die Entscheidung der Wiener beschleunigen, vermutlich wird sie in der kommenden Woche feststehen.
Strache-Liste im Jänner präsentiert?
Mit einer Sache wird in der FPÖ aber in jedem Fall gerechnet: Dass Strache bald eine eigene Liste für die Wien-Wahl präsentiert. Manche rechnen schon im Jänner damit. Theoretisch könnte Strache auch jetzt schon in den Wiener Gemeinderat einziehen. Nämlich dann, wenn ein anderer Abgeordneter für ihn auf den Sitz verzichtet. Bei der vergangenen Wien-Wahl trat Strache an, er könnte also nach wie vor in das Stadtparlament einziehen. Mindestens einen Anhänger im FPÖ-Klub hat Strache noch: Gemeinderat Karl Baron.
Am Freitag gab es für Strache noch einen Rückschlag: Er blitzte mit einer Anzeige gegen Verantwortliche der „Süddeutschen Zeitung“ und die „Zugänglichmachung heimlich gefertigter Tonaufnahmen“ im Ibiza-Video ab. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2019)