Die Hacklerregelung, Invaliditätspension, ÖBB- und Länder-Pensionen sollen im Herbst saniert werden. Das gesetzliche Pensionsalter dürfe nicht angehoben werden. Das wünscht sich er Seniorenrat.
Die beiden Präsidenten des Seniorenrats, Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ), haben sich am Montag für eine Sanierung des staatlichen Pensionssystems ausgesprochen. Die Hacklerpension müsse "systemverträglich" neu geordnet werden, die Invaliditätspension, die ÖBB-Pensionen und die Länder-Pensionsversicherungsanstalten müssten auf die Reihe gebracht werden, forderte Kohl. Zur längerfristigen Absicherung der Pensionen werde längerfristig kein Weg an der Heranziehung einer Wertschöpfungsabgabe vorbei gehen, meinte Blecha. Der gesamte Komplex müsse im Herbst verhandelt werden.
Zusammenbruch werde es nicht geben
Laut Kohl beträgt der staatliche Zuschuss an die gesetzlichen Pensionen derzeit 13,5 Prozent, an alle Pensionen - also etwa auch für jene im öffentlichen Dienst - knapp über 21 Prozent. Der Zuschuss liege damit aber noch immer unter der bei Schaffung des Systems zugrunde gelegten Drittel-Aufteilung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat, so die beiden Ex-Politiker. Trotzdem fordert Kohl, dass der Staatszuschuss wieder unter zwanzig Prozent sinken muss.
Von einem drohenden Zusammenbruch des staatlichen Pensionssystems könne keine Rede sein, meinte Blecha, es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, auf die steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Lohnquote zu reagieren. Laut OECD-Bericht würden die staatlichen Pensionszuschüsse jährlich um 0,9 Prozent steigen - bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent würde somit alles aus dem Aufschwung bezahlt werden.
Hacklerregelung bis Ende 2013
Die mit 2013 begrenzte Hacklerregelung könne man nicht plötzlich außer Kraft setzen, hier müssten vernünftige und vertretbarer Lösungen für einen langfristigen Übergang gefunden werden, so Blecha. Die Invaliditätspension sei zu reformieren, hier gebe es aber große Auffassungsunterschiede zwischen Sozialpartnern, Wirtschaft und Arbeitnehmern. Blecha fordert, dass es noch heuer im Herbst zu einer Neuregelung der Invaliditätspension, Schwerarbeitspension und Hacklerregelung kommen soll.
Pensionsalter soll unverändert bleiben
Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters schließen beide Seniorenrats-Vertreter aus. Vielmehr sollte das tatsächliche Pensionsantrittsalter von 58 beziehungsweise 59 Jahren bei Frauen und Männern stärker an das gesetzliche von sechzig beziehungsweise 65 angenähert werden, so Kohl. Der Seniorenrat unterstützt ein Anreizmodell. Damit Arbeitnehmer länger freiwillig arbeiten, sollten sie dafür markant mehr Pension erhalten - sechs Prozent für ein Jahr, zwölf Prozent für zwei Jahre. Dies könnte man schon jetzt beschließen, meinte Kohl. "Ein deutliches Nein" zur Anhebung, so auch Blecha. Wenn heute schon 50-Jährige keinen Job bekommen, laufe dies auf eine Pensionskürzungsaktion hinaus. Es müsse alles getan werden, um einen höheren Anteil an älteren Erwerbstätigen zu halten. Auch ein Einfrieren der Pensionen komme nicht in Frage, dies würde nur die Konjunktur schwächen. Kohl weist auf Deutschland hin, wo vom Sparprogramm die Renten inklusive aller Zuschläge völlig ungekürzt blieben.
(APA)
