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Staatshaushalt

Iran: "Budget der Abwehr" gegen US-Sanktionen vor

Präsident Hassan Rouhani stellt den Staatshaushalt für das Geschäftsjahr 2020 vor
Präsident Hassan Rouhani stellt den Staatshaushalt für das Geschäftsjahr 2020 vorREUTERS

"Ähnlich wie im laufenden Jahr, wird unser Staatsbudget ein Budget der Abwehr und des Ausharrens gegenüber den US-Sanktionen sein", sagt der iranische Präsident Hassan Rouhani.

Im Parlament in Teheran hat der iranische Präsident Hassan Rouhani den Staatshaushalt für das Geschäftsjahr 2020 vorgestellt. Es handle sich um ein "Budget der Abwehr" gegen die US-Sanktionen, sagte Rouhani am Sonntag in einer vom Radio übertragenen Rede vor den Abgeordneten. Die Gehälter im öffentlichen Sektor würden um 15 Prozent steigen, kündigte Rouhani an.

"Ähnlich wie im laufenden Jahr, wird unser Staatsbudget ein Budget der Abwehr und des Ausharrens gegenüber den US-Sanktionen sein", sagte Rouhani. Mit dem Haushalt zeige der Iran "der Welt, dass wir das Land trotz der Sanktionen verwalten werden", fügte er hinzu. Das neue Geschäftsjahr beginnt Ende März 2020.

Nach dem einseitigen Ausstieg der US-Regierung aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai des vergangenen Jahres verhängte Washington schrittweise neue Sanktionen gegen das Land. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem Rückgang der iranischen Wirtschaft um 9,5 Prozent im laufenden Geschäftsjahr aus.

Gegen die verheerende Wirtschaftslage im Iran und insbesondere eine drastische Erhöhung der Benzinpreise waren im November tausende Menschen auf die Straße gegangen. Menschenrechtsgruppen und die UNO gehen davon aus, dass bei den Protesten mehr als 200 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet wurden. Demnach wurden zudem mindestens 7.000 Menschen festgenommen.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte am Freitag die sofortige Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen. Viele der Inhaftierten hätten keinen Zugang zu einem Anwalt. In einigen Städten würden die Menschen zudem unter schlimmen Umständen gefangen gehalten.

(APA/AFP)