Der Weisenrat der EVP, zu dem auch Wolfgang Schüssel gehört, soll einen Bericht über Ungarns Partei Fidesz liefern. Der lässt auf sich warten.
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Ich weiß nicht, ob in Westeuropa stets so genau bekannt ist, was führende Politiker in Ungarn immer wieder von sich geben. Ich möchte daher von einer Aussage des Vizepräsidenten der Regierungspartei Fidesz im ungarischen Parlament berichten. Lajos Kósa reagierte dort auf eine Petition von zwei unabhängigen Abgeordneten, die das Ende der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen in der sogenannten Transitzone an der Grenze zu Serbien forderten. Den Migranten wurde dort nämlich jegliche Nahrung vorenthalten.
Orbáns Vize erklärte die Ablehnung, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, mit diesen Worten: „Die zehn Millionen Touristen, die nach Ungarn kommen, kriegen vom ungarischen Staat auch nichts zu essen; sie verhungern trotzdem nicht.“
Wenn man so etwas liest, fällt einem das Smartphone aus der Hand, man blickt nach oben und sucht nach einem weit entfernten Punkt. So ein Blödsinn, vor allem, wenn es von einem der Führer der Regierungspartei als sachliches Argument gebracht wird.
Lajos Kósa bezog sich dabei auf die beschämende Tatsache, die das ungarische Helsinki-Komitee seit August 2018 anprangert. Es wurde nämlich dokumentiert, dass die Nahrung in der Transitzone in 17 Fällen für 27 Personen verweigert wurde. Das Helsinki-Komitee sieht in dieser Behandlung den Tatbestand der Folter erfüllt. Jeder einzelne Fall wurde dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorgelegt. Jedes Mal hat der EuGH den ungarischen Staat dazu verpflichtet, die Ausländer, deren Asylantrag anhängig ist, mit Nahrung zu versorgen. Darauf reagierte Kósa stets mit demselben Argument: „Na ja, die Touristen bekommen ja auch kein Essen gratis.“
Wie denkt man über uns im Ausland? – Wenn jemand Not leidet oder hungrig ist, dem hilft man bei uns. Sogar in Felcsút, dem Heimatdorf von Viktor Orbán. Auch er wurde von einer ungarischen Mutter geboren, und trotzdem hat man den Eindruck, als wäre er stolz darauf, dass in seinem Land Flüchtlinge hungern. Frei nach dem Motto: Sie sollen sich bei uns nicht wohlfühlen.
Begegnungen am Zaun
In der Onlineausgabe einer der Regierung nahestehenden Zeitung schaue ich mir die an der Grenze entstandenen Videos an. Eine Regierungsdelegation besichtigt die Grenzbefestigung. Man sieht endlose Grenzzäune und fettleibige ungarische Offiziere mit Schirmmützen. Der diensttuende Offizier meldet, dass es auf der anderen Seite „starke Bewegungen“ gibt. Niemand weiß, was er damit meint. Man sieht nur einige armselige Gestalten; sie beobachten, was die Ungarn tun. Die Delegation schaut sich den Zaun näher an. Keine Ahnung, was da zu sehen ist. Die drüben herumstehenden Menschen werden keines Blicks gewürdigt. Die Uniformierten blicken mit Adleraugen in die Ferne, sie sind gerade dabei, ihr Heimatland zu verteidigen, für Hilfsbedürftige haben sie natürlich keine Zeit. Solchen Typen bin ich das letzte Mal im Militärdienst begegnet. Der Stumpfsinn ist immer und überall.
Was bleibt übrig, wenn Ungarn sich aus dieser unmöglichen Lage herausmanövriert hat, was bleibt – sagen wir – vom nationalen Charakter übrig? Hinterwäldlertum? Unzählige Mutationen von Grausamkeit? Die Alternative wäre, dass Europa uns beim Niedergang solcher Sitten folgt? Das ist nicht auszuschließen. Insbesondere, weil die Prinzipientreue der Deutschen zu den Grundwerten immer öfter aufzuweichen scheint.
Das spielt wohl alles keine Rolle. Als wären wirtschaftliche Sondervereinbarungen, Steuervergünstigungen und arbeitnehmer-feindliche Vereinbarungen für ausländische Multis auch für die deutsche Regierung wichtiger als die Ideale des fairen Wettbewerbs. Es besteht kein Zweifel darüber, dass aus solchen sogenannten strategischen Abkommen bilaterale Verträge entstehen, welche die Korruption auf Staatsebene heben.
Wolfgang Schüssels Arbeit
Zwar hat die Wende für uns Osteuropäer die Hoffnung genährt, dass der freie Markt früher oder später auch in diesem Teil Europas Einzug halten wird und das Leben durch die Ethik des Miteinander im Kapitalismus bestimmt wäre. Heute müssen wir aber erkennen, dass sich das so nicht eingestellt hat. Es ist gerade umgekehrt. Die kürzlich in Ungarn etablierten Tochterfirmen deutscher Multis wie Audi, Bosch und Mercedes können die Verhältnisse in Ungarn auch nicht positiv beeinflussen.
Wenn ich es richtig sehe, brechen auch die sogenannten drei Weisen ihre Beurteilung nicht übers Knie, die wesentlich das weitere Schicksal von Orbáns Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei bestimmen sollte. Der frühere Präsident des Europarats Herman Van Rompuy, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie der ehemalige Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering arbeiten nun schon seit acht Monaten daran. Ursprünglich hätte der Bericht bis Ende des Sommers 2019 fertig sein sollen, dann haben sie ihn auf Herbst verschoben.
Laut der Tageszeitung „Die Presse“ wird der Bericht so bald auch nicht kommen. Obwohl Viktor Orbán und die Weisen bei ihrem letzten Treffen in Brüssel der Meinung waren, dass das schneller gehen müsste, wird der Bericht in diesem Jahr kaum fertig. Inzwischen wurde Donald Tusk zum neuen Präsidenten der EVP gewählt und hat in seiner Rede in Zagreb den Populisten und Autokraten den Krieg erklärt. „Die Presse“ meint, die „Causa Fidesz“ werde nunmehr zu Donald Tusks Angelegenheit werden.
Fidesz unter der Lupe
Die den drei Weisen zuarbeitenden Fachleute nehmen das Gesetz für das Hochschulwesen, die Behandlung von Minderheiten sowie die Aktivitäten der ungarischen Rechten in der EVP und in der Politik der EU unter die Lupe. „Die Presse“ hat die drei Weisen um eine Stellungnahme gebeten, sie teilten aber lediglich mit, dass sie sich nicht dazu äußern können, solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind.
Zweifelsohne geht es hier um eine Entscheidung von großer Tragweite, nämlich um die Beurteilung eines Landes durch die größte Fraktion im EU-Parlament. Dies könnte das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags beeinflussen. Ob die Verletzung der Grundwerte der EU ohne Folgen bleiben kann? Soweit könnte es kommen, weil die EU gegen solche Werteverzerrungen nicht gewappnet ist.
Als wäre allmählich diese moralische Anspruchslosigkeit in Europa nicht nur ein partikuläres Phänomen, sondern – zwar offiziell beanstandet, jedoch faktisch akzeptiert und genehmigt – ein zur Kenntnis genommenes Übel.
Wenn wir also mit den zynischen Feststellungen von Orbáns Vize konfrontiert sind, wie zum Beispiel jetzt, als er die Lage der Flüchtlinge mit der von Touristen gleichsetzt, dürfen wir nicht annehmen, dass dies jeden entsetzt. Ganz im Gegenteil. Und wenn doch, dann dürfen wir nicht darauf stolz sein.
E-Mails an:debatte@diepresse.com
Der Autor
Zoltán Kovács (*1952, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Regierungssprecher) ist Schriftsteller, Publizist, seit 1993 Chefredakteur von „Élet és Irodalom“. 1996 Pro-Literatura-Preis, 1998 Joseph- Pulitzer-Preis. Er hat bereits in zahlreichen deutschsprachigen Medien veröffentlicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2019)