Umfrage prognostiziert erneute Pattsituation.
Tel Aviv. Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung haben sich in Israel der rechtskonservative Likud von Premier Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz bereits auf den 2. März als Termin für die Neuwahlen geeinigt. Das teilte Blau-Weiß am Montag mit, der Likud hielt sich mit einer Bestätigung zunächst zurück.
Theoretisch haben sämtliche Parlamentsabgeordnete noch bis Mittwoch Mitternacht die Chance, 61 Knessetmitglieder hinter sich zu versammeln. Die Tatsache, dass der Termin zu den Neuwahlen bereits steht, zeigt jedoch, wie gering diese Chance ist. Damit dürfte die israelische Bevölkerung zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen werden.
Israels Regierungsbildung befindet sich seit April in der Sackgasse. Weder bei den Wahlen im April noch bei Neuwahlen Ende September hatten das rechtsreligiöse und das Mitte-Links-Lager eine eigene Mehrheit erzielt. Gespräche über eine Einheitsregierung scheiterten. Einig sind sich die Parteien derzeit nur in einem: Dass dritte Wahlen ein Desaster für Israel bedeuten.
Tritt Netanjahu zurück?
Verantwortlich dafür macht eine Mehrheit von 52 Prozent den Premier, wie eine Untersuchung der Universität Tel Aviv zeigte. Ein Rücktritt des wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung angeklagten Netanjahu gilt als unwahrscheinlich, obwohl der Rückhalt für ihn auch in der eigenen Partei bröckelt. Laut einer Umfrage des TV-Senders Channel 12 wird im Fall der Neuwahl weder eine Mehrheit für das Mitte-Links-Lager noch für das national-religiöse Lager zustande kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2019)
