Die Verhandlungen verlaufen sehr schleppend. Die Chancen stünden nach wie vor 50:50. Weswegen auch schon Gerüchte über einen fliegenden Wechsel von Sebastian Kurz die Runde machen.
Wien. Letztlich kristallisierten sich dann auch noch unterschiedliche Verhandlungskulturen heraus: Die Grünen würden am liebsten schon alles im Detail regeln. Die ÖVP möchte lieber die gröbsten Brocken aus dem Weg räumen und die Details dann en passant klären. Gemäß dem Motto: Wir gehen über die Brücke, wenn wir dort sind. Zudem haben Sebastian Kurz und Co. in der Koalition mit der FPÖ die Erfahrung gemacht, dass während der Regierungszeit auf einmal ganz andere Themen daher kommen können als im Regierungsprogramm vorgesehen. Überspitzt formuliert: Die ÖVP will einmal die Überschriften fixieren, die Grünen gleich auch das Kleingedruckte.
Und so geht es derzeit sehr mühsam und schleppend voran bei den Verhandlungen zwischen Türkis und Grün. In der Steuerpolitik, in der Klimapolitik – wobei beides mitunter Hand in Hand geht –, in der Migrationspolitik und auch in der Bildungspolitik gibt es nach wie vor große Hürden, die nur schwer zu überwinden sind. Mit „50:50“ beziffert ein grüner Verhandler die Möglichkeit, dass es tatsächlich zur ersten türkis-grünen Koalitionsregierung in Österreich kommt.
Nach der Anfangseuphorie beim gegenseitigen Kennenlernen im Rahmen der Sondierungsphase ist nun Ernüchterung eingekehrt. Die Mühen der Ebene sozusagen. Und so machen derzeit auch Gerüchte die Runde, Sebastian Kurz könnte sich bald nach einer Alternative umsehen.
Sowohl SPÖ als auch FPÖ wären willig. Ob sie derzeit auch fähig sind, zu regieren, ist eine andere Frage. Aber sie würden sich im Falle des Falles schon so weit zusammenreißen, dass es gehen würde. Die FPÖ hätte noch genug Personal vom letztmaligen Regieren – mit Herbert Kickl müsste man sich halt etwas einfallen lassen. Und die SPÖ fühlt sich ohnehin nach wie vor als Regierungspartei und würde das Personal auch zusammenbekommen. Notfalls hilft die Gewerkschaft mit.
Wirkliche Indizien dafür, dass Kurz bereits seine Fühler zu Rot und Blau ausstreckt, gibt es aber nicht. Vom normalen parlamentarischen Procedere abgesehen. Schließlich halten die Klubchefs auch in dieser Phase Kontakt zueinander.
Auch eine Minderheitsregierung unter einem Kanzler Sebastian Kurz, der sich dann je nach Projekt wechselnde Mehrheiten sucht, wäre freilich möglich. Der ÖVP-Obmann hatte schon zu Beginn des Wahlkampfs damit geliebäugelt.
Es wird weiter intensiv verhandelt
Das Wochenende über wurde jedenfalls wieder intensiv verhandelt zwischen den Vertretern der Volkspartei und der Grünen. Und diese Woche geht es munter – mitunter aber auch schon etwas ermüdet – weiter. In den diversen Fachgruppen werden von den Unterhändlern weiter die ungelösten Fragen erörtert. Was nicht lösbar ist, wird zur Chefsache erklärt. Das muss dann der innerste Kreis der jeweiligen Delegation lösen oder letztlich müssen das die beiden Parteichefs Kurz und Kogler selbst tun.
Mit einer Einigung noch vor Weihnachten rechnet derzeit aber niemand. Weder bei Grün noch bei Türkis.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2019)
