Morgenglosse

Die Ostukraine kann auf etwas Entspannung hoffen

Demonstration anlässlich des russisch-ukrainischen Gipfeltreffens
Demonstration anlässlich des russisch-ukrainischen GipfeltreffensAPA/AFP/SERGEI SUPINSKY
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Einige Punkte des Pariser Gipfels könnten zur Beruhigung der Lage im Kriegsgebiet beitragen - wenn sie wirklich umgesetzt werden.

Der Normandie-Gipfel in Paris wollte eine Friedenslösung für den Krieg in der Ostukraine finden. Es war das erste hochrangige Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskij. Zwischen ihnen vermittelten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron. Macron hatte sich zuletzt für einen Neustart der europäischen Beziehungen mit Russland stark gemacht. Ein Neustart fand gestern in Paris nicht statt. Eine sanfte Annäherung womöglich schon.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens und wie sind sie zu beurteilen?

1. Eine vollständige Waffenruhe soll bis Ende 2019 kommen. Bisher hat keine der Feuerpausen länger als ein paar Tage oder Wochen gehalten.

2. Bis Ende März 2020 sollen Truppen an weiteren Punkten abgezogen werden und Entminungsarbeiten folgen. Neue Checkpoints für die Zivilbevölkerung sollen eingerichtet und die Beobachtung durch die OSZE erleichtert werden.

3. Weitere Gefangene sollen bis zum Jahresende ausgetauscht werden. Wie viele Menschen freigelassen werden sollen, war zunächst unklar. Zwar ist im Minsker Abkommen von 2015 das Prinzip des Austauschs „Aller gegen Alle“ festgeschrieben, aber oft gehen die Meinungen der Konfliktparteien in konkreten Fällen auseinander.

Sollten diese Deeskalations-Maßnahmen kommen, wäre das eine Verbesserung für die Menschen vor Ort. Selenskij hat in den letzten Monaten gezeigt, dass er unpopuläre Entscheidungen auch gegen Widerstände durchsetzen kann.

Unverändert schwierig gestaltet sich die Konfliktlösung im politischen Sinn. Stichwort: die Zukunft des Donbass. Auf eine Roadmap zur Abhaltung von Lokalwahlen in den abtrünnigen Gebieten konnte man sich nicht einigen. Kiew fordert Sicherheitsgarantien vor der Wahl, der Kreml will sie nicht geben. Putins Positionen sind unverändert. In vier Monaten will man erneut verhandeln.

Selenskij hat gestern von Putin in humanitären Agenden bekommen, was er wollte. Der Kreml wird nichts unversucht lassen, um beim nächsten Mal in der harten Politik zu gewinnen. 

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