Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz übermittelte zehn Staaten, darunter auch Österreich, einen Gesetzesentwurf zur finanztransaktionssteuer.
Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt einem Zeitungsbericht zufolge die Finanztransaktionssteuer in die Spur. Nach jahrelangen Verhandlungen stehe ein Gesetzentwurf, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Scholz (SPD) habe ihn seinen europäischen Amtskollegen übermittelt.
Der Vorschlag von Scholz sehe vor, dass zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt werden soll. Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollten künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes an den Fiskus entrichten. Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland seien das 145 Unternehmen, in den insgesamt zehn Staaten mehr als 500.
Geplant sie die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und in der Slowakei. Scholz will die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einsetzen.
Analysten und Finanzexperten haben sich wiederholt gegen eine solche „Aktiensteuer“ ausgesprochen: Sie bremse nicht nur die Entwicklung der Finanzmärkte, sondern auch das Interesse von Privatanlegern für Wertpapier-Veranlagungen.
(Reuters)