Die Einleitung der Ermittlungen zu möglichen Geheimabsprachen Trumps Wahlkampfteam mit Russland sei nicht politisch motiviert gewesen, heißt es aus dem Justizministerium. Trump sieht das anders.
Die Einleitung der Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI war - anders als von Präsident Donald Trump angegeben - nicht politisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums, Michael Horowitz. Demnach wurden keine Hinweise auf "eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation" gefunden.
Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen. US-Präsident Trump nannte die FBI-Ermittlungen am Montag dennoch einen "Umsturzversuch".
Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe. In dem 476-seitigen Bericht heißt es, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten.
Gegenbericht soll bald veröffentlicht werden
Trump sagte am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, die Untersuchungen seien "eine Schande" gewesen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen. Justizminister William Barr teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine "übergriffige Untersuchung" in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage "dünnster Verdachtsmomente" eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten.
Staatsanwalt John Durham aus dem Bundesstaat Connecticut - der einen eigenen Bericht zu den Russland-Untersuchungen vorbereitet - teilte am Montag mit, man teile einige Schlussfolgerungen des Berichts des Generalinspektors nicht. Dabei gehe es etwa um die Umstände der Eröffnung der FBI-Ermittlungen. Trump sagte, er freue sich auf diesen Bericht, der in "nicht allzu ferner Zukunft" veröffentlicht werde.
Die FBI-Untersuchungen konzentrierten sich zunächst auf die Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort. Später wurden sie ausgeweitet. Im Mai 2017 wurden sie von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen.
Nach Russland-Affäre nun Ukraine-Affäre
Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom vergangenen März keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.
Die Russland-Ermittlungen sind getrennt von den Untersuchungen der Demokraten im US-Repräsentantenhaus in der Ukraine-Affäre, die die Grundlage für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sind. Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump davon ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.
((APA/dpa/AFP))