Der im Parlament gefundene Kompromiss sei „besser als nichts“, die Liberalen wollen allerdings mehr Rechtssicherheit für Lehrlinge mit Asylverfahren. Die Grünen feiern einen Erfolg.
Der im Parlament ausverhandelte Abschiebestopp für abgewiesene Asylwerber in Lehre geht den Neos nicht weit genug. Die Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, kritisierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag ein "unwürdiges Schauspiel" und erwartet weitere Härtefälle. Sie erinnert daran, dass Asylwerbern in langen Verfahren nach EU-Recht Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden muss.
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben für die Nationalratssitzung am Mittwoch einen Abänderungsantrag zum Fremdenpolizeigesetz auf den Weg gebracht, der eine "Hemmung der Frist für die freiwillige Ausreise zum Zweck des Abschlusses einer begonnenen Berufsausbildung" vorsieht. Damit sollen Lehrlinge mit negativem Asylbescheid ihre Ausbildung fertig machen dürfen, wenn die Berufsausbildung vor Inkrafttreten der nun geplanten Neuregelung begonnen wurde.
Kompromiss „besser als nichts, aber auch nicht viel mehr“
Krisper kritisiert, dass jene Lehrlinge, deren "Rückkehrentscheidung" bereits rechtskräftig ist, aber weiterhin abgeschoben werden sollen. Damit entscheide letztlich der Zufall, welcher Akt bei den zuständigen Gerichten zuerst behandelt werde, über Verbleib oder Abschiebung, kritisiert die Abgeordnete: "Was soll diese Lotterie des Schicksals?"
Außerdem fordern die Neos, dass die Lehrlinge nach ihrem Abschluss weiter im Land bleiben dürfen. "Personen beenden hier ihre Lehre in einem Mangelberuf, wo Unternehmen sie brauchen, und werden am nächsten Tag abgeschoben", kritisierte Krisper die aus ihrer Sicht zu harte Haltung der ÖVP bei diesem Thema. In Summe sei die Neuregelung damit "besser als nichts, aber auch nicht viel mehr".
Grüne sehen Anliegen umgesetzt
Wie schon am Montag zeigten sich die Grünen mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Der Abschiebestopp sei ein grüner Erfolg, meinte Vizeklubchefin Sigrid Maurer am Dienstag.
Sie erinnerte daran, dass die Initiative für die jugendlichen Asylwerber auf den grünen oberösterreichischen Landesrat, Rudolf Anschober, zurückgehe, der sich seit Jahren für die Sache einsetzt. Nicht nur in der Bevölkerung und von den Unternehmen sei dies breit unterstützt worden, sondern auch von Prominenz und Politik. Explizit dankte sie Innenminister Wolfgang Peschorn für dessen Initiative, aber auch der ÖVP, der SPÖ und den Neos. Der Antrag zeige, wofür grüne Politik in diesem Bereich stehe, nämlich für wirtschaftliche Vernunft, vor allem aber auch für Menschlichkeit. (APA)
