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Kassenreform

Krankenkassen: Arbeitnehmer warnen vor Verschlechterungen

Schweinegrippe Muenchen 06 11 2009 Muenchen DEU 06 11 2009 Vorsorgeuntersuchung und Impfungen in de
Symbolbildimago/argum
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ÖGB, AK und ÖGK-Arbeitnehmervertreter befürchten Selbstbehalten und Privatisierungen bei der neuen Krankenkasse. Man hofft auf das Höchstgericht.

Arbeitnehmervertreter haben am Dienstag Warnungen vor Verschlechterungen durch die Sozialversicherungsreform verstärkt. Sie befürchten insbesondere Selbstbehalte beim Arztbesuch für die Arbeitnehmer - und dass der medizinische Fortschritt künftig nicht mehr allen zugutekommt. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der neuen ÖGK halten sie für unsachlich und undemokratisch.

ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann äußerte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein und dem Arbeitnehmer-Obmann in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, ihre "große Sorge über die Zukunft der Gesundheitsversorgung". Durch die Parität in den Gremien könnten die Arbeitgebervertreter entscheiden, was mit den Beiträgen der Dienstnehmer geschieht. Konkret befürchtet Schumann, dass Selbstbehalte beschlossen werden, wenn sich die finanzielle Lage verschlechtern sollte, und dass Gesundheitsleistungen privatisiert oder teil-privatisiert werden könnten. Die Verschlechterungen seien nicht sofort mit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK mit 1. Jänner zu erwarten, sondern schleichend, meinten Schumann und Klein.

Reparaturauftrag an neue Regierung?

Klein und Huss äußerten die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch im Dezember seine Entscheidung trifft und insbesondere die gleiche Stimmverteilung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der ÖGK aufhebt. Sie rechnen aber auch für diesen Fall nicht mit einer unmittelbaren Auswirkung, sondern damit, dass der VfGH einen Reparaturauftrag an die neue Regierung erteilt. Vor dem 1. Juli 2020 werde sich wohl in den Gremien nicht viel ändern.

Die Arbeitgeber könnten mit der Parität jede Entscheidung blockieren - jede Leistungsverbesserung und jeden Bau einer Gesundheitseinrichtung, warnte Klein. Im neuen Dachverband haben die Arbeitgeber sogar eine 6:4-Mehrheit und könnten damit Selbstbehalte für Arbeitnehmer beim Arztbesuch, wie sie die Selbstständigen und Bauern haben, im Alleingang beschließen.

Arbeitgeber stellen nur 21 Prozent der Mittel

"Zutiefst undemokratisch" ist für Klein die Parität, weil 160.000 Arbeitgeber das gleiche Stimmgewicht wie 7,2 Millionen Versicherte haben. Außerdem seien die Arbeitgeber gar nicht in der ÖGK versichert, und in deren Versicherung hätten die Arbeitnehmer keine Mitsprache. Für "zutiefst unsachlich" hält der AK-Direktor die Parität wegen der "gegenläufigen Interessen". Die Arbeitnehmer wollten bestmögliche Gesundheitsleistungen, die Arbeitnehmer möglichst geringe Kosten, womit jeder medizinische Fortschritt blockiert werden könnte.

Außerdem machen die Arbeitgeberbeiträge nur 21 Prozent der Mittel in der Krankenversicherung aus. Zudem gebe es auch in der Beamten-Versicherung eine 7:3-Dienstnehmer-Mehrheit. Und schließlich konstatierte Klein auch eine Unvereinbarkeit, weil Betriebe mit den Krankenkassen gute Geschäfte machen wollen - etwa Pharmafirmen, Hersteller von Medizinprodukten oder Betreiber von privaten Spitälern oder Reha-Einrichtungen. Huss ortete eine Strategie, wonach man privaten Versicherungen und privaten Dienstleistern den Zugang erleichtern wolle.

Im Dachverband jede zweite Entscheidung gegen Arbeitnehmer

Huss berichtete, dass sich die neuen Machtverhältnisse in den Gremien jetzt schon auswirken. In seinen sechs Jahren als Obmann der Salzburger GKK, habe es nur zwei nicht einstimmige Beschlüsse gegeben. Im ÖGK-Überleitungsausschuss seien hingegen seit 1. April von bisher 63 Entscheidungen 25 gegen die Stimmen der Arbeitnehmer gefallen und im Dachverband sogar jede zweite Entscheidung. So seien alle Anträge der Arbeitnehmer für die versprochenen Leistungsharmonisierungen bisher nicht beschlossen worden, stattdessen habe man externe Berater und Werbeagenturen beauftragt. Auch die Bestellung der beiden Büroleiter im Dachverband sei über die Köpfe der Dienstnehmern hinweg erfolgt. Das werde man rechtlich beeinspruchen.

Die Wirtschaft wies diese Darstellungen umgehend zurück. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, sprach von "ständiger Panikmache". Der Vorwurf des ÖGB, dass nur Arbeitgeber entscheiden, "entbehrt jeder Grundlage. Hier spielt wohl die Angst des Machtverlustes einiger Funktionäre eine größere Rolle." Der Leiter der Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, Rolf Gleißner, meinte, dass die Reform Vorteile für alle Beteiligten bringen werde. "Es drohen weder Selbstbehalte noch längere Wartezeiten. Es werden im Gegenteil die Verbesserungen im System bei den Kunden ankommen", sagte Gleißner. (APA)