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Demokraten klagen Trump an: Amtsmissbrauch und Kongressbehinderung

Nancy Pelosi erläutert mit ihren Kollegen die Anklage der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump.
Nancy Pelosi erläutert mit ihren Kollegen die Anklage der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump.REUTERS
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Die Demokraten legen ihre Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten vor. Trump wehrt sich. Seine Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften“.

Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab am Dienstag die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt.

Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, sagte Nadler. Die am Dienstag vorgestellten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.

Trump beteuert Unschuld

US-Präsident Donald Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekanntgeben wollten. US-Medienberichten zufolge wollen sie ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben. Die Vorstellung der Anklagepunkte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.

rump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben.

Damit machte sich Trump nach Überzeugung der Demokraten des Amtsmissbrauchs schuldig. Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in "beispielloser" Weise behindert zu haben.

Trump wäre der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Das Verfahren selbst würde dann aber im US-Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen derzeit als höchst unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 Republikaner die Seite wechseln.

Trump selbst bezeichnete die seit mehreren Wochen im Repräsentantenhaus laufende Untersuchung zur Ukraine-Affäre am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als "Hexenjagd". Die Demokraten seien eine "Schande".

(APA/dpa/AFP)