Da die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockieren, ist die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren ab Mittwoch an nicht mehr funktionsfähig.
Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen ist es den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelungen, den drohenden Stillstand eines wichtigen Gremiums abzuwenden. Das teilte Generaldirektor Roberto Azevedo am Dienstag mit. Die letzte Ratssitzung der 164 Mitgliedslieder in diesem Jahr war zuvor nach zwei Tagen vorzeitig beendet worden. Ursprünglich waren drei Tage angesetzt.
Da die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockieren, ist die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren von diesem Mittwoch an nicht mehr funktionsfähig. Das Mandat von zwei der drei verbliebenen Richter lief am Dienstag aus. Berufungen sind nur möglich, wenn mindestens drei Richter im Amt sind. "Die Situation bedeutet nicht das Ende des auf Regeln basierenden Streitschlichtungsverfahrens", betonte Azevêdo. Einige Mitgliedsländer arbeiteten bereits an Übergangslösungen.
Die Amerikaner kritisieren, Berufungsrichter hätten sich zu oft Macht angemaßt, die sie nicht hätten, etwa, um WTO-Regeln neu zu interpretieren. Allerdings nutzen die USA, wie sie selbst eingeräumt haben, die Blockade des Berufungsgremiums als Hebel, um größere Reformen zu erzwingen. Sie monieren etwa, dass die WTO-Regeln Handelsverzerrungen durch China keinen Einhalt gebieten könnten.
„Ernster Schlag für das Handelssystem"
Der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, warnte in Brüssel: "Dies ist ein bedauerlicher und sehr ernster Schlag für ein internationales, auf Regeln aufbauendes Handelssystem." Die EU werde in Kürze Vorschläge für ein alternatives Berufungssystem für die Länder vorlegen, die sich daran beteiligen wollen.
Chinas WTO-Botschafter Zhang Xiangchen war am Montag demonstrativ mit schwarzer Krawatte gekommen, die für Beerdigungen vorgesehen sei, wie er sagte. "Was ist das Berufungsgremium wert? Für die, die den Multilateralismus hochhalten, ist es unersetzlich, für die, die das Gesetz des Dschungels bevorzugen, ist es wertlos", sagte er. Deutsche Industrieverbände warnten vor negativen Folgen für die exportorientierte deutsche Industrie, wenn das auf Regeln basierende multilaterale Handelssystem aufs Spiel gesetzt werde.
(APA/dpa)
