Die EU-Kommission plant insgesamt 50 Maßnahmen, um Europa der Klimaneutralität näher zu bringen. Konflikte mit den USA und mit populistischen Gruppen sind programmiert.
Brüssel/Wien. Trotz „Friday for Future“ und lauten Forderungen nach mehr Klimaschutz wird sich die neue EU-Kommission mit jenen 50 Maßnahmen, die sie am heutigen Mittwoch präsentiert, nicht beliebt machen. Sie alle sollen dazu beitragen, die Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu gestalten. Ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Aktionsplans:
Neue Klimaschutzziele
Nicht einmal das übergeordnete Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, wird derzeit von allen Mitgliedstaaten mitgetragen. Polen, Ungarn und Tschechien haben noch Einwände. Die Osteuropäer fordern zuvor Klarheit über finanzielle Kompensation, um den Ausstieg aus Kohle und den Umstieg auf erneuerbaren Energieträgern zu bewältigen. Dennoch findet sich das Ziel bereits in den vorbereiten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in dieser Woche. Die EU-Kommission wird vorschlagen, auch das Klimaschutzziel für 2030 (derzeit -40%) zu verschärfen. Die Treibhausgase solle zwischen 50 und 55 Prozent gesenkt werden. „Das wird ein schmerzhafter Prozess“, so ein EU-Diplomat.