Wer Aktien kauft, soll künftig in zehn Ländern (darunter Österreich) 0,2 Prozent Steuer zahlen. Doch in Österreich kommt der Vorstoß des deutschen Finanzministers gar nicht gut an.
Wien. Viel ist von der geplanten Finanztransaktionssteuer nicht übrig geblieben. Nur noch zehn Staaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei, Spanien und Österreich) wollen eine solche Steuer einheben. Die „Presse“ hatte im September darüber berichtet. Nun hat deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen europäischen Kollegen einen finalen Vorschlag vorgelegt, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete darüber.
Demnach soll die Steuer 0,2 Prozent betragen, sie soll lediglich beim Erwerb von Aktien anfallen, nicht hingegen auf Anleihen, Derivate und andere Finanzinstrumente. Ob Produkte zur privaten Altersvorsorge besteuert werden, darf jedes Land selbst entscheiden.
Die meisten ATX-Titel betroffen
Betroffen wären zudem lediglich Aktien „großer“ Unternehmen (mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro) in den zehn Ländern. Apple-Aktien könnte man also weiterhin steuerfrei erwerben, ebenso wie die von kleinen ATX-Unternehmen wie Schoeller-Bleckmann, AT&S, Do&Co oder FACC.
Beim Kauf von allen DAX-Titeln fiele die Steuer jedoch an. Sogar beim Erwerb der meisten ATX-Werte müsste man die Steuer wohl berappen. Denn auch Erste Bank, OMV, Raiffeisen, Verbund, Voestalpine, Wienerberger, Andritz, CA Immo, S-Immo, Bawag, Immofinanz, Lenzing, Post, Uniqa, Vienna Insurance Group und Telekom sind an der Börse mehr als eine Milliarde Euro schwer. Auch außerhalb des ATX gibt es Firmen mit einem Börsenwert von über einer Milliarde Euro. Nach derzeitigem Stand fallen etwa Strabag, Mayr-Melnhof, EVN, Flughafen, Agrana, Amag und Palfinger darunter. In allen zehn Ländern wären 500 Unternehmen betroffen.
Die Finanztransaktionssteuer war nach der Finanzkrise 2008 als ein mögliches Instrument gegen Spekulanten ins Gespräch gebracht worden. Die ersten Pläne sahen Einnahmen von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr vor. Nach und nach sprangen aber immer mehr Staaten ab, am Ende blieben nur die zehn Länder übrig. Im Oktober hatten die Finanzminister Scholz gebeten, einen Vorschlag vorzulegen.
In Österreich zeigt man sich nun aber wenig begeistert. Österreich habe sich für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage eingesetzt, hieß es aus dem Finanzministerium. Diesen Standpunkt vertrete Österreich nach wie vor und werde das auch in der nächsten Sitzung tun. Der vorliegende Vorschlag sehe aber eine minimale Bemessungsgrundlage vor: Es sollen keine synthetischen Anlageprodukte und Derivate besteuert werden, sondern ausschließlich Aktien.
Österreich wenig begeistert
Weiters wäre bei dem Vorschlag der Hochfrequenzhandel von der Steuer bereit. Das österreichische Finanzministerium habe vor einiger Zeit eine Studie in Auftrag gegeben, die abschätzen soll, ob die ursprünglichen Ziele der Finanztransaktionssteuer (z.B.: Spekulation eindämmen) mit diesem „deutsch-französischen Vorschlag“ erreicht werden und welche Auswirkungen die Steuer auf den österreichischen Finanzmarkt hätte.
Scholz will die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in Deutschland zur Finanzierung der Grundrente (wer lange gearbeitet hat, aber wenig Pension erhält, soll einen Zuschlag erhalten) nutzen. Auf diese hatte sich die Große Koalition im November verständigt. Das deutsche Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Mrd. Euro. Allen zehn Staaten dürfte die Steuer etwa 3,5 Mrd. Euro bringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2019)