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Nafta-Nachfolger

USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Freihandelsabkommen

Kanadas Viza-Premierministerin Chrystia Freeland, der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador und der US-Handelsminister Robert Lighthizer unterzeichneten das neue USMCA-Abkommen.
Kanadas Viza-Premierministerin Chrystia Freeland, der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador und der US-Handelsminister Robert Lighthizer unterzeichneten das neue USMCA-Abkommen.REUTERS
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USMCA ist der Kürzel für jenen Vertrag der den Handel zwischen den nordamerikanischen Ländern klärt. Das Trump-Team zeigt sich hoch erfreut.

Nach zähen Verhandlungen haben Vertreter der Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas am Dienstag in Mexiko-Stadt das neue Freihandelsabkommen USMCA unterzeichnet. Das Abkommen ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander verband. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen ganz in bescheidenem Trump-Stil das "beste Abkommen der Geschichte". Grund dafür seien die Anpassungen bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen, auf die sich die Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten.

Dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zufolge wird das Abkommen aber nicht mehr im laufenden Jahr vom Kongress ratifiziert. Der Senat werde sich erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell vor Journalisten.

Demokraten erwirkten Änderungen

Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament ratifiziert worden war.

Vonseiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische Arbeiter in der Automobilindustrie.

Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. Bisher stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard zufolge will sein Land aber noch erreichen, dass diese Neuregelung erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags gültig wird.

(APA/AFP)