Proteste

Frankreich: Regierung stellt nach tagelangen Streiks Pensionsreform vor

APA/AFP/LOIC VENANCE
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Präsident Emmanuel Macron will das Pensionssystem vereinfachen und Kosten einsparen. Die Gewerkschaften kündigen weitere Streiks an, sollte die Regierung nicht einlenken.

Nach rund einwöchigen Streiks und Protesten stellt die französische Regierung am Mittwoch ihre Pläne für eine Pensionsreform vor. Premierminister Edouard Philippe will das Vorhaben zu Mittag erstmals detailliert in einer Rede erläutern.

Die Gewerkschaften hatten Bahnmitarbeiter, Ärzte, Lehrer und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dazu aufgerufen, Macron und seiner Regierung vor der Bekanntgabe der Details der Rentenreform die Stirn zu bieten. Auch am Dienstag, dem sechsten Streiktag in Folge, hatten Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land Straßen lahm gelegt und für Einschränkungen im Zug- und Bahnverkehr gesorgt. Und die Interessensvertreter haben bereits eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, sollte die Regierung die Pläne nicht zurücknehmen.

Die Pensionsreform ist ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Präsident Emmanuel Macron. Er will die mehr als 40 Pensionssysteme vereinheitlichen, Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen und das Defizit der Pensionskassen abbauen.

Erste Details der Pensionsreform bekannt

Dabei variieren Pensionseintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Pension gehen als andere Beschäftigte. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er will auf Pensionspunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen.

Am Dienstag wurden erste Details der Pensionsreform bekannt: Einem Medienbericht zufolge soll die Neuregelung erst für diejenigen voll gelten, die 2022 ins Arbeitsleben starten. Wer vor 1975 geboren sei, solle gar nicht betroffen sein, berichtete der französische Fernsehsender BFM am Mittwoch. Für diejenigen, die im Jahr 1975 geboren seien, sollten die neuen Regeln nur teilweise und von 2037 an zum Tragen kommen. 

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