Die Staatssekretärin will erst im Herbst über das Sparen reden. Die Opposition übt daran heftige Kritik.
WIEN (pö/red.). Österreich sei mit seinen Leistungen für die Familien vorbildlich. Das sagte Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) am Montag bei der Präsentation des jüngsten Familienberichts in Wien. Als Beispiel nannte sie das neue Kindergeld. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse man zwar weiter aufholen, unter anderem bei den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Hier liegt Österreich mit 15,8 Prozent noch deutlich unter dem gemeinsamen EU-Ziel von 33 Prozent. Man habe in den Vorjahren aber bereits stark zugelegt, so Marek. Insgesamt sei Österreich ein „verlässliches Familienland“.
Wackelt Familienbeihilfe?
Allerdings muss auch ihr Ressort etwas zum geplanten Sparpaket der rot-schwarzen Regierung beitragen. Allein 2011 muss es rund 235 Millionen Euro sparen. Welche Leistungen das Familienressort kürzen wird, ließ Marek aber offen. Auch eine mögliche Streichung der 13.Familienbeihilfe wollte sie am Montag nicht kommentieren. Jetzt über Einzelmaßnahmen zu sprechen wäre nicht sinnvoll. Erst im Herbst werde man mit den anderen Ministerien über das Sparpaket entscheiden.
Das „Damoklesschwert von umfangreichen Kürzungen“ schwebe über den Familien, doch Marek finde es „nicht der Mühe wert, die geplanten Einsparungen zu konkretisieren“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Die ÖVP müsse sich mit ihrer Politik allen Familienformen widmen, mahnte die Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol – nicht nur besser verdienenden Verheirateten und ihren Kindern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2010)
