Der „Green Deal“ wird jährlich mindestens 260 Milliarden Euro kosten. Deren Quelle ist offen. Zudem entbrennt in der EU ein neuer Konflikt um die Atomenergie.
Brüssel. Wenn Europa binnen drei Jahrzehnten klimaneutral werden will, wird das ab sofort pro Jahr mindestens 1,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten kosten. Das sind, gemessen an aktuellen Preisen, zumindest 260 Milliarden Euro jährlich. Doch woher dieses Geld kommen soll, bleibt vorerst offen – und das ist die wesentliche Schwäche des „Green Deal für Europa“, welchen Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, am Mittwoch veröffentlicht hat.
Von der Leyen hatte diese erste wichtige Entscheidung ihrer Amtszeit seit Wochen propagiert und dabei zu hochtrabenden Worten gegriffen. „In den nächsten fünf Jahren wird unsere Union sich in eine Transformation begeben, die jeden Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft erfasst“, sagte sie vor zwei Wochen in Straßburg vor dem Europaparlament. Am Mittwoch legte sie die Latte noch höher: „Manche sagen, das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Projekt.“
