Merkel und Sarkozy fordern EU-Wirtschaftsregierung

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy
Angela Merkel, Nicolas Sarkozy(c) APN (Berthold Stadler)
  • Drucken

Frankreich und Deutschland wollen beim Thema Wirtschaftspolitik zukünftig an einem gemeinsamen Strang ziehen. Der Stabilitätspakt muss reformiert oder neu geschrieben werden, sagen Sarkozy und Merkel.

Vor einem EU-Gipfel in Berlin haben sich Frankreich und Deutschland auf eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union geeinigt. Diese Reform soll eine "starke europäische Wirtschaftsregierung" mit sich bringen. Seit Beginn der Euro-Krise hatten beide Länder unterschiedliche Vorstellung über die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik. Nun soll gemeinsamen an einem Strang gezogen werden.

In einer zukünftigen EU-Wirtschaftsregierungen sollen laut dem französische Präsidenten Sarkozy alle Mitgliedsländer vertreten sein, berichtet das Ö1-Morgenjournal. "Jeder ist heute damit einverstanden, dass eine europäische Wirtschaftsregierung notwendig ist, um das ökomische Miteinander zu stärken. Diese Regierung besteht natürlich aus den 27 EU Staaten. Aber wir wollen auch pragmatisch vorgehen, denn es gibt 16 Länder mit einer Währung, die sich bei Bedarf treffen, wenn es Probleme in der Eurozone gibt", so Sarkozy. Deutschland hat zuvor verlangt, dass in der Wirtschaftsregierung alle Länder gleichberechtigt teilnehmen sollen.

Beide Regierungschefs sind sich darüber einig, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt zumindest überarbeitet oder gleich neu geschrieben werden muss. Länder, die gegen die Bestimmungen des Pakts verstoßen, sollen demnach ihr Stimmrecht verlieren. Beim G20-Gipfel in Kanada, der Ende Juni stattfindet, wollen Frankreich und Deutschland jedenfalls "mit einer Stimme sprechen".

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Krisenmanagement hebt EUMachtgefuege
International

Krisenmanagement hebt EU-Machtgefüge aus

Die geplante Wirtschaftsregierung könnte die Macht von EU-Kommission und EU-Parlament gänzlich untergraben.
Volksschule Knaben und M�dchen, Galileigasse 5, 1090 Wien / Zeugnis  Photo: Michaela Bruckberger
Österreich

OeNB veröffentlicht Stresstests am 25. Juni

Die Nationalbank veröffentlicht die Ergebnisse der Stresstests der großen heimischen Banken am 25. Juni - allerdings aggregiert, also nicht für jede Bank allein. Das soll im zweiten Halbjahr nachgeholt werden.
BELGIUM EU POLITICS
International

Bankensteuer für EU, Transaktionssteuer für G20

Die Staatschefs haben sich beim EU-Gipfel geeinigt, eine Bankensteuer in den EU-Ländern einzuführen. Eine Finanztransaktions-Steuer wird für die G20 gefordert. Beim Haushalt soll künftig stärker kontrolliert werden.
Wirtschaftskommentare

Valium für das Volk

Europas Regierungen tun derzeit alles, um den Bürgern schlechte Nachrichten zu ersparen. Vielen Dank auch.
EuroKrise EUChefs verabreichen neue
Europa

EU-Chefs verabreichen neue Beruhigungspillen

Um die Märkte zu beruhigen, suchten die EU-Chefs nach Möglichkeiten für mehr Budgetkontrolle, wirtschaftliche Koordinierung und Maßnahmen gegen riskante Finanzgeschäfte.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.