Frankreich und Deutschland wollen beim Thema Wirtschaftspolitik zukünftig an einem gemeinsamen Strang ziehen. Der Stabilitätspakt muss reformiert oder neu geschrieben werden, sagen Sarkozy und Merkel.
Vor einem EU-Gipfel in Berlin haben sich Frankreich und Deutschland auf eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union geeinigt. Diese Reform soll eine "starke europäische Wirtschaftsregierung" mit sich bringen. Seit Beginn der Euro-Krise hatten beide Länder unterschiedliche Vorstellung über die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik. Nun soll gemeinsamen an einem Strang gezogen werden.
In einer zukünftigen EU-Wirtschaftsregierungen sollen laut dem französische Präsidenten Sarkozy alle Mitgliedsländer vertreten sein, berichtet das Ö1-Morgenjournal. "Jeder ist heute damit einverstanden, dass eine europäische Wirtschaftsregierung notwendig ist, um das ökomische Miteinander zu stärken. Diese Regierung besteht natürlich aus den 27 EU Staaten. Aber wir wollen auch pragmatisch vorgehen, denn es gibt 16 Länder mit einer Währung, die sich bei Bedarf treffen, wenn es Probleme in der Eurozone gibt", so Sarkozy. Deutschland hat zuvor verlangt, dass in der Wirtschaftsregierung alle Länder gleichberechtigt teilnehmen sollen.
Beide Regierungschefs sind sich darüber einig, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt zumindest überarbeitet oder gleich neu geschrieben werden muss. Länder, die gegen die Bestimmungen des Pakts verstoßen, sollen demnach ihr Stimmrecht verlieren. Beim G20-Gipfel in Kanada, der Ende Juni stattfindet, wollen Frankreich und Deutschland jedenfalls "mit einer Stimme sprechen".
(APA)