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Eurofighter-Gegengeschäfte: Volumen übererfüllt

Deutschland, Noervenich, Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31(Boelcke),
Eurofighter der deutschen Luftwaffe (Archivbild)imago images/Christian Thiel
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Der Vertrag hatte dreieinhalb Milliarden Euro an Gegengeschäftsvolumen vorgesehen - eine ganze Milliarde mehr wurde es. Hauptprofiteur: die Flugzeug-Zulieferindustrie.

Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag den vorläufigen kaufmännischen Abschluss des Eurofighter-Gegengeschäftsvertrags vorgelegt. Demnach wurden in Folge des Abfangjäger-Kaufs Gegengeschäfte im Wert von viereinhalb Milliarden Euro geschlossen, der Vertrag wurde damit um eine ganze Milliarden Euro übererfüllt. Der größte Profiteur war Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl zufolge die Flugzeug-Zulieferindustrie.

Mit dem Ankauf der Kampfjets wurden ursprünglich Gegengeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro vereinbart. Mit dem Vergleich vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007, welcher zu einer Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter führte, verringerte sich auch das Kompensationsvolumen bei den Gegengeschäften aliquot auf rund dreieinhalb Milliarden Euro.

FACC in Oberösterreich größter Profiteur

Der Erfüllungszeitraum endete am 21. August 2018, der letzte Gegengeschäftsbericht der Firma Eurofighter für 2018 langte am 29. Mai 2019 ein. Eingereicht wurden für die Jahre 2003 bis 2018 mehr als 2000 Gegengeschäfte von über 300 Firmen mit einem eingereichten Gesamtvolumen von 6,1 Milliarden Euro. Davon entsprachen 1766 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 4,55 Milliarden Euro den vertraglichen Bestimmungen. Im Umkehrschluss heißt das, dass Gegengeschäfte im Wert von 1,56 Milliarden Euro seitens des Wirtschaftsministeriums nicht anerkannt werden.

Für Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl war der Gegengeschäftsvertrag ein "Hebel für die Flugzeugzulieferindustrie". So hat der Flugzeugkomponentenhersteller FACC in Ried im Innkreis Gegengeschäfte im Wert von 1,4 Milliarden lukriert und war damit das Unternehmen, das am meisten profitiert hat. An zweiter Stelle war der Lastwagenbauer MAN mit 787 Millionen gefolgt vom steirischen Autozulieferer Magna mit 384 Millionen Euro.

„Gefühlt unendliche Geschichte“ 

Udolf-Strobl betonte, dass es sich bei dem vorliegenden vorläufigen Abschluss nur um eine kaufmännische Betrachtung der Gegengeschäfte gehe und diese strikt von den strafrechtlichen Ermittlungen zu trennen sei. Das Ressort habe seine Ergebnisse der Finanzprokuratur weitergegeben. Sollte es nachträgliche Beanstandungen geben, könne der Abschluss wieder geöffnet werden.

In den drei Eurofighter-Untersuchungsausschüssen wurde klar, dass bei diesen Offsets auch einiges schiefgelaufen ist und unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte über das Vector-Netzwerk Hunderte Millionen bewegt wurden. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sah diese gar als "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche".

Auf die Kritik an den Gegengeschäften angesprochen, verwies die Wirtschaftsministerin darauf, dass Offsets im Militärbereich seit den 1970er-Jahren "weltweit gängige Praxis" seien und betonte mehrmals, dass das Wirtschaftsressort die Geschäfte lediglich auf ihre Vertragskonformität geprüft habe. Für das Wirtschaftsministerium sei jedenfalls ein 17-jähriges Kapitel geschlossen worden, dass viele Ressourcen gebunden und Emotionen erzeugt habe. "Es war eine gefühlt unendliche Geschichte", so Udolf-Strobl. (APA)