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Petzner: Stronach wollte 2013 "Allianz für Österreich" aus BZÖ machen

STRAFLANDESGERICHT WIEN:EINVERNAHME VON BZOe-ABG. PETZNER
Stefan Petzner war ein Vertrauter Jörg Haiders und Teil des BZÖ. (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner stellt nach der Gründung von DAÖ eine Geschichte in den Raum: Das Konzept der neuen Partei sei alt, Unternehmer Stronach sei damals wie heute involviert gewesen.

„Die Allianz für Österreich“: Was neu klingt, könnte alt sein. Das behauptet zumindest Stefan Petzner, der sich als ehemaliger BZÖ-Politiker und Jörg-Haider-Vertrauter mit FPÖ-Abspaltungen auskennen dürfte. Er veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine ausgiebige Erzählung der angeblichen Vorgänge aus seiner Sicht.

Petzners These: Frank Stronach, austro-kanadischer Unternehmer, habe bereits vor sieben Jahren geplant, sich in den BZÖ-Klub „einzukaufen“, wie Petzner es formuliert. Eine halbe Million habe Stronach angeboten, um mitsamt eigenen Leuten das BZÖ zu „kapern“ und eine neue Partei zu gründen. Das BZÖ seinerseits war Haiders Abspaltung von der FPÖ.

Diese hätte dann eben „Allianz für Österreich“ heißen sollen, meint Petzner. Das Grundkonzept dazu sei fertig gewesen. Stronach, behauptet Petzner, habe den Chefposten für sich beansprucht, was aber am damaligen BZÖ-Obmann, Josef Bucher, gescheitert sei: Dieser wollte Parteichef bleiben, nicht bloß Klubobmann. Bucher habe die 500.000 Euro abgelehnt - und Stronach (Vorwurf: Bestechung) angezeigt; die Klage wurde später zurückgezogen. Damit sei Stronachs BZÖ-Übernahme gescheitert, schreibt Petzner, das Ende sei bekannt: Das Team Stronach wurde gegründet.

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Petzner mutmaßt nun, dass Stronach erneut Pläne habe, sich in die Politik „einzukaufen“: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei in seinen Augen „der Gekaufte“. „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) sei somit eine „Mischung aus österreichischem BZÖ, kanadischem Stronach samt Anhang und Ibiza-Leuten“. Das Ende von Team Stronach und BZÖ seien bekannt; daher, meint Petzner, würde DAÖ ein ähnliches Schicksal blühen. Der ehemalige BZÖ-Generalsekretär Markus Fauland und der Ex-BZÖ-Spitzenmann Peter Westenthaler würden seine Version der Geschehnisse bestätigen, erklärte Petzner.

500.000 Euro für „politische Aktivitäten“ bestimmt

Tatsächlich gibt es Belege für Petzners Geschichte. Einerseits die Klage Buchers aus dem Jahr 2012. Als Bucher öffentlich den Vorwurf zurückzog, Stronach habe ihn um 500.000 Euro „kaufen“ wollen, erklärte er: „Frank Stronach hat mir im Frühjahr 2012 in meiner damaligen Eigenschaft als Obmann des BZÖ einen Betrag von 500.00 Euro angeboten. Dieser Betrag war nicht für mich persönlich, sondern für gemeinsame politische Aktivitäten bestimmt.“ Er habe das Angebot „nie angenommen“, hieß es in der Stellungnahme weiter. „Es lag mir fern, der Ehre von Herrn Frank Stronach jemals nahezutreten.“ Damals wurde auch gemunkelt, dass es Angebote an BZÖ-Mandatare gegeben habe, zu Stronach überzulaufen; der Unternehmer dementierte dies.

Stronach selber hatte damals in einem Interview gemeint, aus der Zusammenarbeit sei nichts geworden, weil Bucher nicht der richtige Partner gewesen sei, um das politische System aufzubrechen. „Weil der hat keine Hoden“, sagte Stronach damals. Mehrere Ex-BZÖ-Mandatare wechselten letztlich zum Team Stronach. Bei der Nationalratswahl 2013 schaffte es Stronachs Liste aus eigenen Stücken ins Hohe Haus; 2017 trat sie nach internen Streitigkeiten nicht mehr an.

Auch aus den alten Reihen des BZÖ ist jemand an der DAÖ-Neugründung beteiligt: Gernot Rumpold. Er arbeitete ebenfalls an der Seite von Haider - zunächst noch in der FPÖ, dann im Anfangsstadium des BZÖ. Für dieses plante Rumpold ursprünglich erste Werbekampagnen und Parteiauftritte, ehe man sich verhältnismäßig rasch von ihm trennte.

Strache-Stronach-Treffen ohne „politische Relevanz“

Im Zusammenhang mit DAÖ wurde schon im November berichtet, dass Strache Stronach getroffen habe; auch ein Foto, das die Männer gemeinsam zeigt, wurde veröffentlicht. Stronachs Anwalt erteilte Spekulationen über eine allfällige Unterstützung Straches damals aber eine Absage. Zwar habe es ein Treffen gegeben, aber: „Das Gespräch hatte keine politische Relevanz.“ Stronach „würde sein Wissen allen Parteien zur Verfügung stellen, wenn das für sinnvoll erachtet würde. Er würde sich auch mit (SPÖ-Chefin Pamela, Anm.) Rendi-Wagner treffen“.

Strache war bis Mai 2019 FPÖ-Chef und Vizekanzler. Gegen ihn wird in den Causen Ibiza und Casinos sowie wegen der Spesenaffäre ermittelt. Am Donnerstag gründeten ehemalige FPÖ-Politiker aus seinem Umfeld eine neue Partei, DAÖ, die in Wien im Landtag sitzt und bei der Wien-Wahl antreten will. (Red.)

FPÖ-Abspaltungen

Parteiabspaltungen sind in Österreich keine Seltenheit. Auch die FPÖ war schon vor der Gründung von DAÖ zwei Mal prominent betroffen - mit dem Liberalen Forum (LIF) und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

1993 spaltete sich das LIF von der FPÖ ab. Den Ausschlag für das Zerwürfnis gab das von FPÖ-Chef Jörg Haider initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren "Österreich zuerst". Die Dritte Nationalratspräsidentin und Jörg-Haider-Stellvertreterin Heide Schmidt verließ mit weiteren vier Abgeordneten aus Protest gegen die ausländerfeindliche Linie Haiders die FPÖ und gründete ihren eigenen Parlamentsklub. Das LIF brachte es bei der Nationalratswahl 1994 auf sechs Prozent und sicherte sich damit den Einzug ins Parlament. Den Siegeszug Haiders und der FPÖ konnte man nicht stoppen, die Blauen errangen 22,5 Prozent der Stimmen. Bei der Neuwahl 1995 zog das LIF mit fünfeinhalb Prozent neuerlich ins Parlament ein, 1999 scheiterte die Partei schließlich mit 3,7 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde und flog aus dem Hohen Haus.

2005 ist es Haider selbst, der seine Partei hinter sich lässt. Aufgerieben von der Regierungsarbeit in der schwarz-blauen Koalition und von einem monatelangen Richtungsstreit gründet Haider das BZÖ. Bei der Nationalratswahl 2006 schafft es das BZÖ mit 4,1 Prozent knapp ins Parlament. Die FPÖ, ab da von Heinz-Christian Strache angeführt, erreichte elf Prozent. Bei der Nationalratswahl 2008 kam das BZÖ, das seine Basis vor allem in Kärnten hatte und dort auch den Landeshauptmann stellte, kurz vor Haiders Unfalltod auf 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2013 war die Geschichte des BZÖ dann auch schon wieder zu Ende. Noch vor dem Urnengang wechselten etliche Abgeordnete zum damals neu gegründeten Team Stronach. Dreieinhalb Prozent der Stimmen reichten schließlich nicht mehr für den Einzug in den Nationalrat.

Neben den prominenteren Abspaltungen gab es auch kleinere Versuche, sich als freiheitliche Alternative zu präsentieren. So trat bei der Nationalratswahl 2017 die Freie Liste Österreich an, die von der früheren FPÖ-Niederösterreich-Chefin Barbara Rosenkranz und dem langjährigen Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell repräsentiert wurde. Sie erreichte aber nur 0,2 Prozent. Bei einem Solo-Antritt in Salzburg als Freie Partei Salzburg war Schnell erfolgreicher, scheiterte mit viereinhalb Prozent 2018 aber trotzdem knapp am Landtagseinzug.

Noch vor dem LIF versuchte es der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Mario Ferraro-Brunnenfeld 1993 mit der Freien Demokratischen Partei Österreichs. Die Bewegung verlief letztlich im Sand.

Auch aus der FPÖ hervorgegangen ist im Burgenland die Liste Burgenland um die ehemaligen Landesvorsitzenden Wolfgang Rauter und Manfred Kölly.