Sowohl das Parteigericht als auch der Vorstand kamen zu dem Entschluss, den Ex-FPÖ-Chef wegen „parteischädigenden Verhaltens" auszuschließen. Strache zeigt sich „motiviert, der Politik nicht den Rücken zuzukehren."
Heinz-Christian Strache, 14 Jahre lang FPÖ-Bundesobmann, rund 30 Jahre lang FPÖ-Mitglied, ist nicht mehr Teil der Freiheitlichen Partei. Der Ex-Vizekanzler wurde am Freitag vom Wiener Landesparteivorstand ausgeschlossen. Das teilten der Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp, und FPÖ-Chef Norbert Hofer am Nachmittag mit.
„Mit dem heutigen Tag“, so Nepp, sei das Kapitel Strache für die Partei beendet. „Für uns ist es eine Befreiung“, sagte Hofer im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Der Beschluss über den Ausschluss Straches sei einstimmig gefallen, begründet wurde er mit „parteischädigendem Verhalten“.
Strache-Causen für FPÖ vom Tisch
Hintergrund des endgültiges Ausschlusses Straches aus der FPÖ - er war seit Anfang Oktober, kurz nach Bekanntwerden der FPÖ-Spesenaffäre und dem folgenden Absturz der FPÖ bei der Nationalratswahl, als Mitglied suspendiert - sind gleich mehrere Causen, die 2019 bekanntwurden. Gegen Strache, der sich nach Bekanntwerden des Ibiza-Video aus Bundes- und Parteipolitik verabschiedete, wird in den Affären Ibiza und Casinos sowie in der sogenannten Spesenaffäre ermittelt.
Der Ausschluss erfolgte offiziell aber nicht aus diesen Gründen - sondern wegen Straches öffentlichen Äußerungen, wie Nepp erklärte. Das Parteigericht habe über „zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte“ geurteilt.
All dies sei für die FPÖ nun vom Tisch, so Hofer: Die Staatsanwaltschaften würden hier ermitteln, die Partei blicke währenddessen in die Zukunft. Straches Nachfolger betonte seinen eigenen Stil: „Ich bin ein Teamplayer“, Personenkult werde es künftig keinen mehr geben.
Die FPÖ wolle eine „stabile 25-Prozent-Partei“ sein, erklärte er zudem. Eine „seriöse, stabile, rechtskonservative“ Bewegung solle entstehen. Inhaltlich würde man künftig auch auf „Satellitenthemen“ setzen, etwa auf den Bereich Bildung und auf „Klimaschutz mit Hausverstand“.
Strache-nahe Partei am Donnerstag gegründet
Zum endgültigen Zerwürfnis Straches mit der Partei kam es letztlich am Donnerstag, als drei Wiener FPÖ-Mandatare eine neue Partei, „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ), gründeten. Die drei Strache-Vertrauten - Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler - gründeten damit einen neuen Klub im Wiener Landtag und spalteten sich von der FPÖ ab. Sie teilten mit, dass sie bereits Gespräche mit Strache führten - sie hoffen, dass er in ihrer Partei aktiv werden wird und sie in die Wien-Wahl führt. Die Parteigründung sei beim Parteigericht aber nicht Thema gewesen, meinte Hofer.
Über Straches Verbleib in der FPÖ entschied am Freitag der Landesparteivorstand auf Grundlage eines Spruchs des Parteischiedsgerichts. Strache war dazu vorgeladen worden. Diese Ladung habe Strache aber nicht wahrgenommen, teilte Nepp am Freitag mit. Stattdessen habe der Ex-Parteichef in einem Brief sein Unverständnis geäußert, konkret, „dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet“.
Strache will Politik „nicht den Rücken zukehren"
Strache reagierte via Facebook auf den Ausschluss: „Meine Mitgliedschaft in der FPÖ ist damit Geschichte, beendet auf Hinwirken der FPÖ. Ein wesentliches Kapitel meines Lebens ist damit nun abgeschlossen, meine Liebe zu Politik allerdings nicht erloschen“, erklärte er in einem Video. Wegen des enorm großen Zuspruchs aus der Bevölkerung denke er „verstärkt über ein politisches Comeback im Jahr 2020“ nach und sei motiviert, „der Politik, meinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren."
