Der Herausgeber des Europäischen Islamophobieberichts reagiert auf einen Offenen Brief an die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen.
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Seit nunmehr 2015 gebe ich den Europäischen Islamophobiebericht heraus. Zustande gekommen ist er, wie oftmals im Leben, durch ‚Zufälle‘. Ich sitze mit einem ehemaligen Studienkollegen, der mittlerweile für die Deutsch-Türkische Universität und die Denkfabrik SETA arbeitet und wir reden über mögliche Projekte. Ein offenes Brainstorming führt zu einem Projektvorschlag von mir, der ein halbes Jahr später akzeptiert wird. Mein Mitherausgeber und ich schreiben das Projekt öffentlich aus und rekrutieren europaweit WissenschaftlerInnen und NGO-AktivistInnen aus der Antirassismusarbeit. 39 AutorInnen haben an dem Bericht von 2018 mitgearbeitet, der mit mehr als 100.000 Euro von der EU finanziert wurde. Wie die Anfragen des Rechtspopulisten Geert Wilders an das niederländische Parlament, der Partei „Die Linke“ an den deutschen Bundestag sowie von Lukas Mandl an das Europäische Parlament zeigen, sind die Förderungen korrekt gehandhabt worden.
In einem offenen Brief an die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen meinen 13 Personen, die Förderung des Europäischen Islamophobieberichtes sei „demokratiepolitisch gefährlich“. Es verwundert wenig, dass die im Bericht kritisierten Personen, statt ihre Rolle in einem zusehends antimuslimisch-rassistischen Diskurs zu reflektieren, sich angegriffen fühlen. Was sie jedoch an „Argumenten“ bringen, ist fraglich.
Zum einen werden falsche Behauptungen aufgestellt: Nirgends werden diese Personen dafür kritisiert, weil sie angeblich die türkische Regierungspolitik kritisieren. Sie werden nicht „denunziert“. Sie werden lediglich für ihre Produktion und Reproduktion von anti-muslimischem Rassismus kritisiert. Dabei greift der Einwand zu kurz, in einen Topf mit Rechtsradikalen geworfen zu werden. Es ist völlig unerheblich, ob jemand aus völkisch-rassistischen oder säkularen Positionen heraus eine Ungleichbehandlung von MuslimInnen fordert oder unterstützt. Solange eine einzige Gruppe im Fokus der öffentlichen Debatte steht und ihre Ungleichheit das Ziel diskrimierender Politiken ist, solange bleibt Ungleichheit eben Ungleichheit. Dies stellt den Kern meiner Kritik dar: Für die Ausgegrenzten und Diskriminierten ist der ideologische Ursprung ihrer Ungleichbehandlung irrelevant. Erst wenn wir Rassismus nicht lediglich als persönliche Einstellung oder einzelne Vergehen verstehen, sondern als strukturelle Frage thematisieren, können wir sinnvoll über Islamophobie sprechen.
Die KritikerInnen bemängeln, dass der Bericht „weder eine quantitative noch eine qualitative Studie“ sei. Das ist richtig. Wie der Titel auch verrät, handelt es sich um ein policy paper, das für Politik und Zivilgesellschaft gemacht wurde. Dieser wurde zudem überwiegend von einem akademischen Personal zusammengestellt.
Nun zu den Gründen, warum einige der Kritisierten in diesem Bericht erscheinen. Wenn beispielsweise Mouhanad Khorchide die (später vom Wiener Verwaltungsgericht als unzulässig aufgehobene) Schließung von sieben muslimischen Gebetshäusern als „Schlag gegen den politischen Islam“ unterstützt und er Strache/Kurz/Kickl/Blümel zujubelt, dann ist Kritik angebracht. Wenn Seyren Ates ein Kopftuchverbot im Kindergarten unterstützt, dann bedient sie damit antimuslimischen Rassismus. Denn das Kopftuchverbot ist aus verschieden Gründen islamophob: Erstens erlaubt sich eine Regierung, ausschließlich Musliminnen - Juden und Sikh bleiben explizit ausgeschlossen - Kleidungsvorschriften zu machen. Zweitens erlaubt sich eine Regierung, den Islam zu definieren, was gegen das Prinzip der Säkularität verstößt. Drittens war dieses Gesetz nur der Beginn für eine weitere Ausdehnung eines Kopftuchverbotes, wie es Strache und Kurz damals öffentlich ankündigten. Damit haben sie die Grundlage gelegt, viele muslimische Frauen aus der Arbeitswelt und dem öffentlichen Raum zu verbannen, sie ihrer finanziellen Unabhängigkeit und Selbständigkeit zu berauben. Es geht also nicht um „Denunziation“, sondern um eine Kritik an Machtstrukturen, die Marginalisierte ausschließen.
»Viele der AutorInnen sind weder MuslimInnen, noch beschäftigen sie sich mit dem Islam, sondern eben mit Rassismus.«
Anders als die UnterzeichnerInnen des veröffentlichten Briefes behaupten, geht es nicht darum, „jede kritische öffentliche Beschäftigung mit dem Islam und islamistischen Strömungen hintanzuhalten, zu verhindern oder jedenfalls zu diskreditieren.“ Ich übe in meiner akademischen Arbeit und in öffentlichen Beiträgen selbst Kritik sowohl am politischen Islam, muslimischen Verbänden wie auch an verschiedenen Aspekten des politischen Islams – nur nicht auf plumpe und pauschalisierende Art. Viele der AutorInnen sind weder MuslimInnen, noch beschäftigen sie sich mit dem Islam, sondern eben mit Rassismus. Aber diese Themen auseinanderzuhalten scheint so schwer, wie es 100 Jahre zuvor schwer war, die sogenannte jüdische Frage vom Antisemitismus zu trennen. Das Problem mit der Verwendung des Begriffs des politischen Islams durch die UnterzeichnerInnen liegt eher darin, dass sie diesen verwenden, um MuslimInnen zu kriminalisieren. Das zeigt sich am Verbot des Kopftuches wie auch am Versuch der Schließung von Moscheen, allesamt Initiativen der türkis-blauen Regierung, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den politischen Islam unternommen wurden.
So verwundert es auch nicht, dass die Kritik nicht am Inhalt unserer Kritik orientiert ist, sondern den institutionellen Rahmen kritisiert. Bei SETA waren Personen, die heute bei der AKP sind. Das stimmt. Bei SETA waren aber auch Personen, die aus der AKP ausgetreten sind oder zur heute der türkischen Regierung gegenüber verfeindeten Gülen-Bewegung zählen. SETA ist eine formal unabhängige Denkfabrik und sie als ein Regierungsorgan zu beschreiben, ist im besten Falle eine verfehlte Wahrnehmung. Kritik an ihr und manchen Arbeiten ist legitim und war auch nie Gegenstand unserer Kritik, insbesondere wenn es sich um andere Politikfelder handelt. Dass 39 AutorInnen aus ganz Europa, die, mit Ausnahme von zwei Autoren, wie ich keine Beziehung zu SETA haben, unterstellt wird, dass wir eine Denunziationsstrategie verfolgen, ist eine unzulässige Unterstellung.
Im Gegenteil haben manche der UnterzeichnerInnen einen privilegierten Zugang zur Macht, fertigen Studien für eine türkis-blaue Regierung, die zur Verfestigung islamophober Einstellungen genutzt wird. Andere treten bei der FPÖ auf. Was ihnen allen gleich ist: Sie kritisieren nicht die Regierungen, die Mächtigen, sondern die bereits Marginalisierten und Ausgeschlossenen. Einmal werden andere als sie finanziert, sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr. Dahinter steht ein Verständnis von Meinungsfreiheit, das nur ihre Meinung schützt.
Die UnterzeichnerInnen meinen, dass ihre Erwähnung in unserem Bericht eine “nicht zu unterschätzende Gefahr” für diese darstelle. Dabei unterschlagen sie, dass einer der Unterzeichner mehrere Male an verschiedenen Stellen meines Arbeitsplatzes intervenierte und Druck auf meinen Arbeitgeber ausübte. Sie sehen auch nicht, dass nach der ersten Welle von Artikeln über den Bericht eine Morddrohung an meine und nicht ihre Adresse gelangt ist. Vielmehr inszenieren sie sich nun als Opfer, um die Kritik an Rassismus mundtot zu machen.
Der Autor
Farid Hafez ist habilitierter Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg und Senior Researcher an der Georgetown University in Wahsington D.C. Seit 2015 gibt er den „European Islamophobia Report" heraus.