Indien verändert sich gerade. Ausgangs- und Websperren und die Ausgrenzung von Muslimen stehen auf der Tagesordnung.
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Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Gewalt sind in Indien nicht ungewöhnlich. Heute jedoch werden sie vom Staat normalisiert, ermöglicht und sogar ermutigt. Indiens Vielfalt und komplexes zivilisatorisches Erbe sind heftigen Angriffen ausgesetzt, dies erschüttert die Grundlagen indischer Demokratie.
Im August entzog die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi Jammu und Kaschmir – Indiens einzigem mehrheitlich muslimischen Territorium – seinen Sonderstatus, der ihm beträchtliche Autonomie verliehen hatte, und spaltete es in zwei „Unionsterritorien“, über die die Zentralregierung nun eine direktere Kontrolle ausübt. Um Unruhen zu verhindern, stationierte die Regierung Tausende Soldaten in Jammu und Kaschmir, bevor sie die Änderungen verkündete. Anschließend stellte sie prominente Lokalpolitiker, darunter auch frühere Verbündete der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), unter Hausarrest, verhängte eine Ausgangssperre für die Einwohner sowie Medien- und Telekommunikationssperren. Monate später haben die meisten Einwohner Kaschmirs noch immer keinen Internetzugang. (. . .) Statt die Rechte der Bürger Kaschmirs zu schützen, hat der Oberste Gerichtshof Indiens die Anhörungen über die diesbezüglichen Gesuche verschoben. Die übrige Bevölkerung Indiens hat den Anschlag auf Jammu und Kaschmir weitgehend ignoriert, akzeptiert oder begrüßt.
Im nordöstlichen Bundesstaat Assam entfalten sich andere Schrecken: Im August veröffentlichten die Behörden das nationale Bürgerregister für den Bundesstaat, das fast zwei Millionen Menschen ausschloss, die nicht den Nachweis erbringen konnten, dass ihre Namen oder die ihrer Eltern vor dem 24. März 1971 im Wahlregister eingetragen waren. Dies ist ein willkürliches Datum, das darauf zielt, muslimische Einwanderer zu identifizieren. Viele dieser nun staatenlosen Menschen wurden in Internierungslager gesteckt, wo sie unter katastrophalen Bedingungen leben. Der Architekt dieses Projekts, Innenminister Amit Shah, hat dessen fremdenfeindlichen Ziele preisgegeben, indem er diese Menschen – die vielfach in Assam geboren wurden oder deren Familien seit Jahrzehnten dort leben – als „Termiten“ bezeichnet hat. Er versprach zudem, die Regierung würde „Eindringlinge verhaften und in die Bucht von Bengalen werfen“.
In diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof, statt Widerstand zu leisten, den Prozess aktiv angeregt und unterstützt. Er sieht nun zu, wie die BJP-Regierung in Vorbereitung auf die landesweite Umsetzung des Programms überall in Indien Internierungslager errichtet – ein Prozess, der sich vermutlich noch aggressiver gegen die Muslime richten wird.
Während das Bürgerregister stillschweigend auf Muslime zielt, gerieten auch einige Hindus ins Kreuzfeuer. Daher ist die Regierung eifrig bemüht, einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Staatsangehörigkeit zu verabschieden, der hinduistischen, jainistischen, buddhistischen, sikhistischen, parsischen oder christlichen Flüchtlingen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan Anspruch auf die indische Staatsbürgerschaft gewährt. Muslime sind ausgeschlossen. Obwohl der Gesetzesentwurf offensichtlich verfassungswidrig ist, wurde er von der Lok Sabha (der ersten Kammer des Parlaments) bereits verabschiedet. Er muss nur noch von der Rajya Sabha (der zweiten Kammer) verabschiedet werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.
Die Muslime sind nicht die einzige Gruppe, die in Indien Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt ist. Hinduistische Nationalisten haben auch die seit Langem marginalisierten Dalits, die Gruppe mit dem niedrigsten Rang in Indiens rigidem Kastensystem, ins Visier genommen. Allein 2016 wurden mehr als 40.000 Verbrechen gegen Mitglieder niedriger Kasten angezeigt.
Frauen im Stich gelassen
Darüber hinaus lässt Indien auch weiterhin seine Frauen im Stich, die hohen Raten sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Opfer, die an ihnen verübte Verbrechen zur Anzeige bringen, erleiden häufig viel härtere Strafen – darunter Belästigung, Arbeitsplatzverlust und sogar den Tod – als die Täter. Die Mühlen der Gerichte mahlen langsam. Die Behörden behandeln die Opfer oft schlecht, und der Gerechtigkeit wird nur selten Genüge getan, insbesondere wenn der Beschuldigte mächtig ist oder gute Beziehungen hat.
Erst im vergangenen Monat wurde in Uttar Pradesh eine 23-Jährige, die im vergangenen Jahr eine Gruppenvergewaltigung angezeigt hatte, auf dem Weg zu einer Gerichtsanhörung in Brand gesetzt. Unter den Angreifern waren zwei der fünf Beschuldigten, die auf Kaution freigelassen worden waren. Die Frau starb ein paar Tage später. Seitdem wurden in Uttar Pradesh zwei weitere Vergewaltigungsopfer getötet.
Selbst wenn Täter bestraft werden, kann das mehr nach der Gerechtigkeit des Mobs aussehen als nach einer unpersönlichen Anwendung des Rechts. Die jüngste Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer jungen Tierärztin in der Nähe der Stadt Hyderabad im Süden des Landes ist ein Paradebeispiel. Zunächst ließ die örtliche Polizei das Opfer durch ihre Tatenlosigkeit im Stich. Als ihre Familie versuchte, eine Vermisstenanzeige aufzugeben, weigerte sich die Polizei zunächst, überhaupt tätig zu werden, bevor sie die Familie dann an eine andere Polizeistation verwies, weil der letzte bekannte Standort des Opfers in deren Zuständigkeitsbereich lag. Es vergingen etliche Stunden, bevor die Suche begann.
Nachdem dann vier Männer beschuldigt wurden, die junge Frau vergewaltigt und ermordet zu haben, kam es jedoch zu einem massiven öffentlichen Aufschrei, darunter zu Forderungen prominenter Frauen, die Vergewaltiger zu lynchen. Derart unter Druck, verhaftete die Polizei die Beschuldigten rasch, führte sie unter eine Brücke und erschoss sie. (Die Polizisten behaupteten, die Männer hätten versucht, nach ihren Waffen zu greifen, sodass sie gezwungen gewesen seien zu schießen.)
Solche außergerichtlichen Tötungen werden in Indien weithin gefeiert. Ein ordnungsgemäßes Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind, wie es scheint, nicht annähernd so befriedigend wie schnelle Rache. Zugleich tut niemand etwas gegen die mangelnde Sicherheit der Frauen oder die Straflosigkeit anderer geständiger Vergewaltiger, die mehr politische Macht haben.
Wirtschaftliche Gründe
Indiens rapide Zunahme an Fremdenfeindlichkeit und Gewalt hat – ganz ähnlich der Unterstützung für populistische Führer und Anliegen anderswo – eine wichtige wirtschaftliche Dimension. Ein Rückgang von Nachfrage, Beschäftigung und Konsum hat dazu geführt, dass sich viele Menschen unsicher und frustriert fühlen. Doch braucht es Politiker, um diese Emotionen in den Nationalismus zu kanalisieren und um die Nationalisten zu Gewalttaten zu ermutigen. Wird die BJP nun, da sie dies getan hat, imstande – oder bereit – sein, die vielen Dämonen, die sie freigesetzt hat, auszutreiben?
Aus dem Englischen von Jan Doolan
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Die Autorin
Jayati Gosh (*Sept. 1955) ist Professorin für Ökonomie an der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi, Executive Secretary von International Development Economics Associates und Mitglied der Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2019)