Europäischer Rat

Konfliktreiche Premiere für neuen Präsidenten Michel

Die Tochter von EU-Ratspräsident Charles Michel nahm den Trubel um den Gipfel gelassen hin.
Die Tochter von EU-Ratspräsident Charles Michel nahm den Trubel um den Gipfel gelassen hin.Michel/Twitter
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Tschechiens Attacken auf Österreich, die Nervosität über den Brexit und der Budgetstreit prägen den letzten Gipfel 2019.

Brüssel. So dezidiert gelassen sich Charles Michel auf einem via Twitter veröffentlichten Bild mit seiner kleinen Tochter zeigte, so angespannt war die Stimmung der 27 Staats- und Regierungschefs vor Beginn des ersten Gipfeltreffens, welches der neue Präsident des Europäischen Rats zu leiten hatte. Dem früheren Ministerpräsidenten Belgiens wird Talent für die Schaffung von Kompromissen zugeschrieben. Dieses wird er benötigen. Denn in mehreren Fragen, welche die EU-Chefs bis Freitagnachmittag zu erörtern haben, liefen verhärtende Fronten durch den Sitzungssaal.

1. Atomkraft spaltet die Europäer

Gleich bei seiner Ankunft fuhr Andrej Babiš, Tschechiens Ministerpräsident, eine scharfe Attacke gegen Österreich. „Ich finde es sehr komisch, dass Österreich – das ja gegen Atomkraft ist – 25 Prozent seiner Energie aus der Tschechischen Republik bezieht“, sagte er. „Es ist also sehr seltsam, dass sie dagegen protestieren, dass wir Energie für sie produzieren. Die Österreicher sollten wissen, dass es weniger Energie für sie geben wird, wenn wir sofort klimaneutral werden sollen.“ Und er fügte auf Deutsch hinzu: „Ohne tschechischen Strom wäre Wien ohne Strom.“ Hintergrund ist der Streit um die Frage, ob Kernkraft auch aus dem neuen, über sieben Jahre mit 100 Milliarden Euro zu füllenden EU-Fonds für den gerechten Wandel zur Klimaneutralität gefördert werden soll oder nicht. Österreich und Luxemburg lehnen dies ab, dezent unterstützt von Deutschland und Irland. Hingegen sind Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn der Ansicht, dass es ihnen ohne Atomkraft nicht gelingen wird, bis zum Jahr 2050 emissionsfrei zu werden. Tschechien würde das 30 bis 40 Milliarden Euro kosten, sagte Babiš. Schützenhilfe erteilte ihm Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán: „Ohne Atomkraft wird das nicht gehen.“

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