Das Wirtschaftsressort hat überraschend die Prüfung der Gegengeschäfte abgeschlossen. Eurofighter hat damit den Vertrag erfüllt.
Wien. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl hat bisher zu den unauffälligeren Ressortchefs in der Übergangsregierung gehört. Um so überraschender ist es, dass sie am Donnerstag eine Entscheidung in einer brisanten Causa verkündete: Das Ministerium hat die Überprüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte abgeschlossen und Geschäfte im Wert von 4,5 Milliarden Euro anerkannt. Damit hat Eurofighter bzw. dessen Mutterkonzern, Airbus, die Gegengeschäftsverpflichtungen erfüllt.
Zu rechnen war mit diesem Schritt nicht. Noch im Frühjahr hatte Udolf-Strobls Vorgängerin, ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck, dies explizit ausgeschlossen. „Für den Abschluss des Prüfverfahrens gilt es vorerst den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten“, schrieb Schramböck in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Und diese Ermittlungen dauern bekanntlich immer noch an.