Seit Mittwoch schießen die USA mit Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf. Die Empörung von Moskau über Berlin und Wien bis nach Brüssel ist riesig. Kann das Projekt gar noch scheitern?
Wien. So viel Empörung wie aus einem europäischen Mund war schon lang nicht mehr zu hören. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, stellte etwa der deutsche Außenminister, Heiko Maas (SPD), am Donnerstag klar. Auch EU-Handelskommissar Phil Hogan warnte die USA vor der Verhängung von Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Die Wirtschaft selbst wurde noch deutlicher. „Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“, sagte etwa der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, in Moskau. Und Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender der OMV, die die Pipeline mitfinanziert, sieht es „an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten“.
Was ist geschehen, dass Europa aus dem Häuschen ist und Gegensanktionen gegen die USA fordert? Nun, in der Nacht auf Mittwoch brachte das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Firmen, die Schiffe für die Verlegung der Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitstellen, auf den Weg. Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket nächste Woche verabschiedet. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen wird. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der zweiten Ostseepipeline, die der ersten Pipeline weitere 55 Mrd. Kubikmeter an Kapazität hinzufügt, in Abhängigkeit von Russland begebe und den Gastransit durch die Ukraine gefährde.