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EU-Gipfel

Einigung auf Klimaneutralität - aber ohne Polen

Die EU-Staatschefs debattierten in Brüssel über den Klimaschutz - von links: Ratspräsident Michel, Bundeskanzlerin Bierlein, Kommissionspräsidentin von der Leyen, die belgische Regierungschefin Wilmès, die deutsche Kanzlerin Merkel und der rumänische Präsident Johannis.
Die EU-Staatschefs debattierten in Brüssel über den Klimaschutz - von links: Ratspräsident Michel, Bundeskanzlerin Bierlein, Kommissionspräsidentin von der Leyen, die belgische Regierungschefin Wilmès, die deutsche Kanzlerin Merkel und der rumänische Präsident Johannis.(c) REUTERS (Christian Hartmann)
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Der EU-Gipfel brachte eine Einigung, die eigentlich ein verdeckter Dissens ist: die polnische Regierung darf sich bis Juni 2020 überlegen, ob und wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenkt.

Das neue europäische Führungsduo, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, hat seinen ersten Europäischen Rat mit einer neuen Auslegung des Wortes „Einigung" begonnen: als Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs gilt es nun auch, wenn einer die Zustimmung verweigert. Denn während sich 26 der EU-Chefs das Ziel einer „klimaneutralen EU bis 2050“ unterstützten, scherte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki aus. „Ein Mitgliedstaat kann sich derzeit nicht zu diesem Ziel verpflichten, insofern es davon betroffen ist, und der Europäische Rat wird sich im Juni 2020 erneut damit befassen."

So steht es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen des ersten Gipfeltages. Ebenfalls dort findet sich ein Passus, mit dem die Chefs versuchten, den erneut entgeflammten Konflikt um die Nutzung von Atomenergie zwischen Österreich und Luxemburg einerseits und vor allem Tschechien andererseits zu entschärfen: „Manche Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie Nuklearenergie als Teil ihres nationalen Energiemixes verwenden."

Keine neuen Atomkraftwerke aus EU-Budget

Dieser Satz hat rein symbolische Wirkung, denn wie bisher steht es jedem Mitgliedstaat frei, wie er seinen Energiebedarf deckt. Klar sei aber auch, dass neue Atomkraftwerke weiterhin nicht aus dem EU-Budget finanziert werden könnten, sagte ein EU-Diplomat zur „Presse“. Denn Österreich und Luxemburg könnten das per Veto verhindern. Somit ist es auch ausgeschlossen, dass der neu zu schaffende Fonds für den gerechten Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft (der „Just Transition Fund") keine Nuklearenergie finanzieren werde. Er soll nach Vorschlag der Europäischen Kommission in der nächsten Finanzperiode 2021-2027 mindestens 100 Milliarden Euro zur Verfügung haben, um vor allem ärmeren und stärker von fossiler Energie abhängigen Regionen bei der Ökowende zu helfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei „unter den gegebenen Umständen recht zufrieden. Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht."

Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sprach von einer „wichtigen Entscheidung". „Ein Mitgliedstaat hat sich allerdings ausbedungen, das Thema im Juni 2020 weiter zu diskutieren", sagte sie in Hinblick auf Polen. „An sich sind alle Mitgliedsstaaten an Bord", betonte die Kanzlerin. An der Haltung Österreichs habe sich nichts geändert, dass Atomkraft keine nachhaltige und sichere Energiequelle sei.

„Keine Krisen, keine Dramen"

Tschechien, Ungarn und Polen hatten Bedenken gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geäußert. Dieses bedeutet, dass bis dahin alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Alle drei Länder sind jedoch abhängig vom Energieträger Kohle, der maßgeblich am Treibhauseffekt verantwortlich ist.

Die drei Staaten bestanden vor dem Gipfel auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist. Polen zum Beispiel bezieht 77 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle. Solche klaren Zusagen gab es jedoch nicht. Die Ökowende wird somit nun parallel zum nicht minder komplexen Ringen um den erwähnten Finanzrahmen der EU verhandelt werden.

Von der Leyen und Michel bemühten sich nach Ende der Sitzung, dem fragwürdigen Ergebnis eine möglichst positive Note zu verleihen. „Ja, wir brauchen Kreativität, um Europa voranzubringen. Europa hat einen Kurs vorgegeben, der absolut klar ist. Und es gab keine Krisen, keine Dramen", sagte Michel. „Wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region vom selben Ausgangspunkt beginnt“, erklärte von der Leyen. „Wir akzeptieren total, dass Polen sich den Vorschlag über den Just Transition Fund genauer anschauen will."