Der österreichische Staat soll seinen Einfluss bei den Casinos Austria ausweiten. Die Novomatic-Anteile dürften nicht zur Gänze an die tschechische Sazka gehen.
Die Casinos Austria kommen nicht mehr aus den Schlagzeilen. Zuerst sorgte die umstrittenen Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand inklusive Hausdurchsuchungen für Aufsehen, dann dessen Abbestellung als Finanzvorstand und zuletzt die Verkaufsabsichten von Novomatic. Der Glücksspielkonzern, der 17,19 Prozent an den Casinos hält, will, wie die „Presse“ berichtete, seine Anteile loswerden. Sie sollen an den Großaktionär, die tschechische Sazka, gehen. Dagegen spricht sich nun der Betriebsrat der Casinos Austria öffentlich aus. Er appelliert an den österreichischen Staat, seine Anteile an den Casinos aufzustocken, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet.
Derzeit gehören 33,2 Prozent der Casinos Austria dem Staat. Verwaltet werden sie durch die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG. Die Mitarbeiter der Casinos richten sich nun mittels einer Stellungnahme, die Betriebsratsvorsitzender Manfred Schönbauer dem ORF-Radio übermittelte, an die öffentliche Hand. „Der Betriebsrat der Casinos Austria appelliert an den Staat seinen Anteil an den Casinos keinesfalls zu verkaufen, sondern im Gegenteil, der Staat sollte seinen Einfluss bei den Casinos Austria ausweiten. Er sollte also Anteile von Novomatic kaufen“, wird darin gebeten.
Herausforderung für neue Regierung
Die bisherigen Casinos-Aktionäre haben im Verhältnis zu ihren Anteilen ein Vorkaufsrecht (siehe Grafik). Ob die österreichische Staatsholding dieses geltend machen will, ist unklar, denn immerhin wäre dafür viel Steuergeld locker zu machen. Die Novomatic-Anteile sollen insgesamt um rund 100 Millionen Euro verkauft werden. Außerdem stellt sich für die öffentliche Hand wohl die Frage, ob es gut ist, viel Geld in den Erwerb eines Unternehmens zu stecken, in dem letztlich die Tschechen die Kontrolle haben.
Abseits davon gibt es noch eine Hürde. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts bräuchte die Öbag einen Regierungsbeschluss. Den wird es von der Übergangsregierung, die mehr verwalten als gestalten möchte, kaum geben. Damit wird sich also eine neue Regierung beschäftigen müssen. Die hat dann rasch zu entscheiden. Für die Aufgriffsrechte gilt es festgesetze Fristen einzuhalten.
Nicht der erste „Hilferuf“ der Mitarbeiter
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich der Betriebsrat der Casinos Austria an die Öffentlichkeit wendet. Erst Ende November gab es einen offenen Brief mit einem "Hilferuf" an Organe des Unternehmens, Justiz, Politik und Medien. Die 3400 Mitarbeiter hätten kein Verständnis dafür, dass ihr Unternehmen "völlig zu Unrecht in Zusammenhang mit Verdacht auf Korruption und das Erkaufen politischen Wohlwollens gebracht wird" und ihm damit massiver wirtschaftlicher Schaden zugefügt werde, hieß es darin.
Die Justiz solle möglichst rasch ermitteln und Verantwortungen klar festmachen, forderte der Betriebsrat. Die drei Kernaktionäre Sazka, Republik Österreich und Novomatic sollten "ihren Streit beenden, eigene Interessen hintanstellen und sich ausschließlich dem Wohl des Unternehmens widmen". Schon damals warnte der Betriebsrat: Der Staat müsse "die Anteile, den Wert und die Mitbestimmungsrechte des öffentlichen Kernaktionärs ÖBAG an der Casinos Austria AG nachhaltig absichern".
>>> Bericht aus dem Ö1-Morgenjournal
(j.n.)
