Strache-Ausschluss, eine Frage von Stunden?

In Wien tagt ein Parteigericht, um über einen Ausschluss des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache abzustimmen. Die Entscheidung der Wiener Partei dürfte aber schon feststehen.

„Ich rechne mit einer raschen Entscheidung, da rede ich nicht von Wochen oder Tagen, sondern von Stunden.“ Das sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im November. Sein früherer Parteichef, Heinz-Christian Strache, ist nun, Mitte Dezember, freilich noch immer FPÖ-Mitglied.

Das könnte sich heute, Freitag, nach gut acht skandalbelasteten Monaten und dem Ende der türkis-blauen Regierung tatsächlich ändern. Die Wiener FPÖ hat ein Parteigericht damit beauftragt, Straches Ausschluss von den Freiheitlichen zu prüfen. Das Urteil des Parteigerichts wird dann vom Landesvorstand diskutiert, der letztlich darüber entscheidet, ob Strache ausgeschlossen wird.

Während die Landespartei - allen voran ihr Chef, Dominik Nepp - betont, „fair“ vorgehen zu wollen, gab es im Verfahren bereits Schwierigkeiten: Strache nahm zwei Ladungen vor das Parteigericht, die ihm per Boten zugestellt worden waren, nicht an. Er forderte stattdessen eine Abstimmung der Parteimitglieder über seinen Verbleib in der FPÖ. Die Wiener Freiheitlichen schickten ihrem Ex-Chef letztlich die Ladung als eingeschriebenen Brief.

Hofer kann sich Ergebnis „sehr gut vorstellen“

Das Parteigericht soll Strache also die Möglichkeit geben, seine Sicht der Dinge darzulegen - dann soll es eine Empfehlung an den Landesparteivorstand abgeben, der diese seinerseits diskutiert. Dies soll heute im Laufe des Tages passieren. Andeutungen über die Stimmungslage innerhalb der Parteiführung die Strache-Causa betreffend gab es erneut am Donnerstag: Nepp sagte, für ihn sei die Sache „eindeutig“, während Bundesparteiobmann Norbert Hofer meinte, er könne sich „sehr gut vorstellen“, zu welchem Ergebnis der Wiener Landesparteivorstand kommen werde. Die beiden hatten zu der Frage Stellung bezogen, nachdem Strache-nahe FPÖ-Politiker die Wiener Partei verlassen und „Die Allianz für Österreich“ gegründet hatten. Die neue Partei, die nun als Klub im Wiener Landtag vertreten ist, wünscht sich einen Spitzenkandidaten Strache für die Wien-Wahl.

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2019 brachte für die FPÖ und Strache Ibiza-Skandal, Spesenaffäre und Casinos-Causa. In diesen drei Angelegenheiten wird gegen den Ex-Vizekanzler, der nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos seine Funktionen zurücklegte, ermittelt.

Er ziert sich, aus eigenen Stücken die FPÖ zu verlassen: Nach 14 Jahren Parteivorsitz - und vielen erfolgreichen Wahlen - stellte er im Oktober, kurz nach Publikwerden der Spesenaffäre und dem herben Verlust der FPÖ bei der Nationalratswahl, seine Parteimitgliedschaft ruhend, ehe er von Hofer als Mitglied suspendiert wurde. Straches Ehefrau, Philippa Strache, die noch für die FPÖ in den Nationalrat eingezogen war, wurde bereits aus der Partei ausgeschlossen - wegen „parteischädigenden Verhaltens“. Sie sitzt nun als partei- und klubfreie Abgeordnete im Hohen Haus. (epos)

Nach vier Nationalratswahlen erreichte Heinz-Christian Strache sein Ziel: Die FPÖ schaffte es mit ihm im Oktober 2017 in die Regierung, der Langzeit-Parteichef wurde Vizekanzler im Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nur eineinhalb Jahre später ist seine Karriere nun beendet: Ein Video, aufgenommen im Sommer 2017, wurde ihm - eine knappe Woche vor der EU-Wahl am 26. Mai 2019 - zum Verhängnis. Nach einem Jahr und 151 Tagen in Regierungsverantwortung zieht sich Strache aus allen politischen Funktionen zurück. APA/HERBERT NEUBAUER

Seit mehr als 13 Jahren stand der Wiener der FPÖ vor, 14 Jahre lang war er Chef der Bundespartei. Seitdem hat er einen gewissen Wandel vollzogen, vor allem bei medialen Auftritten ist er um sanftere Töne bemüht. Eine bewusst gewählte Strategie, um breitere Wählerschichten anzusprechen, wie Meinungsforscher dem FPÖ-Chef mehrfach attestierten. Doch das Video in einer Villa auf Ibiza zeigte zuletzt ein ganz anderes Bild. (c) APA (HANS PUNZ)

Schon früher war man harschere Worte von Strache gewohnt. 2006 forderte der gelernte Zahntechniker etwa, Abzuschiebende nicht mit zivilen Flugzeugen, sondern mit Bundesheer-Maschinen außer Landes zu bringen, denn: "Ich sage, die Herkules umrüsten zu einer Abflugmaschine, da können sie dann schreien, sich anurinieren, da stört's dann niemanden, da werden sie abgeschoben", sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung. APA/ROLAND SCHLAGER

Bemühungen Straches um die Öffnung der Partei in Richtung Mitte sehen Beobachter lange auch in dessen Versuch, den "rechten Rand" innerhalb der Partei zurückzudrängen. Im Jahr 2014 etwa entledigte sich der FPÖ-Obmann des damaligen freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer (Bild), der wegen einem Sager über ein "Negerkonglomerat" bzw. einen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich stark in Kritik geraten war. Strache gibt sich auch als Vizekanzler staatsmännisch, allerdings häufen sich sogenannte Einzelfälle in seiner Partei.   HERBERT NEUBAUER / APA / picture

Strache ist sein Image als Partymacherscheint ihm lästig geworden: "Für mich ist Ibiza ein Kraft-Ort, wo ich mich mit meinen Kindern und meiner Frau zurückziehen kann", sagt er 2017. Im krassen Gegensatz dazu seine Jugend, als er sich an "Waldspielen" beteiligte, die an Wehrsportübungen erinnerten. Im Haus von NDP-Gründer Norbert Burger, mit dessen Tochter Strache liiert war, ging der heutige FPÖ-Chef aus und ein. Und noch 2004, bereits als Obmann der Wiener Freiheitlichen, wollte sich Strache mit einem Kontrahenten im Rahmen eines Burschenschafter-Streits duellieren. APA/HERBERT PFARRHOFER

In den Wahlkampagnen - jene für die Oberösterreich-, Wien- und sowie der Nationalratswahl 2017 - setzte der zweifache Vater vor allem auf das Asyl-Thema, um seine Wähler zu mobilisieren. EU und Regierung warf er wiederholt "völliges Versagen" in der Flüchtlingspolitik vor (besonders scharf wird Außenminister, ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbal attackiert) bzw. das nunmehrige "Kopieren" blauer Ideen.   APA/ROLAND SCHLAGER

Unbestritten war bis zum Bekanntwerden des Videos auch Straches Standing innerhalb der freiheitlichen Partei. Dies hat er nicht nur Beratern wie Generalsekretär Herbert Kickl zu verdanken, sondern ist auch Folge eines blauen Helden-Mythos, der den Obmann umwehte. Als sich Jörg Haider mit dem freiheitlichen Regierungsteam und beinahe dem gesamten Parlamentsklub ins BZÖ verabschiedete, galt nur noch der aufstrebende Strache als jener, der das politische Begräbnis der FPÖ verhindern konnte. APA

In Regierungsfunktion angekommen inszenierte sich Strache als Reformer - gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte er etwa einen Familienbonus oder die Steuerreform. Abseits dessen zeigte er sich als romantischer Ehemann, Papa-Monat-Vater und Hundefreund. GEPA pictures

Straches politischer Weg war dabei zunächst gar nicht so deutlich vorgezeichnet: Nach der Schule absolvierte er eine Lehre zum Zahntechniker, ging zum Heer, absolvierte die Studienberechtigung, begann ein Geschichtsstudium und machte sich 1993 mit einem zahntechnischen Unternehmen selbstständig. Erst der damalige FPÖ-Bezirkschef von Wien-Landstraße, Herbert Güntner, holte ihn in als Bezirksrat in die Partei.   REUTERS

Zur Person: Geboren wurde der zweifache Vater Heinz-Christian Strache am 12. Juni 1969 in Wien. Nach Abschluss seiner Lehre wurde er 1991 mit nur 21 Jahren Bezirksrat. Von seiner aus der Gastronomen-Familie Plachutta stammenden Frau Daniela ist er geschieden, hat mittlerweile aber neuerlich geheiratet: Philippa Beck (Bild). Zu Straches Hobbys zählt Kung-Fu, als sein Laster gibt er das Rauchen an. APA/ROBERT JAEGER