Ökowende. Um den Preis eines vermiedenen Eklats mit Polens Regierung machen sich die neuen Spitzen der EU erpressbar - und gefährden die Rechtsstaatlichkeit.
Eine Einigung ist eine Einigung, wenn alle am Tisch zustimmen - außer, es geht um Polen und den Klimaschutz. Dann hat man auch einen Deal, wenn Warschau es sich ausbedingt, erst in einem halben Jahr darüber zu entscheiden, ob es sich dem Ziel anschließt, bis zum Jahr 2050 netto nicht mehr zum Treibhauseffekt beizutragen. Mit diesem zweifelhaften Ergebnis haben sich die neuen Spitzen der beiden mächtigsten Institutionen der EU, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, die Peinlichkeit eines Eklats beim ersten Brüsseler Gipfeltreffen unter ihrer Ägide erspart.
Wenn sie damit jedoch auch ein Präjudiz für die Art und Weise geschaffen haben, wie die EU fortan ihre großen politischen Herausforderungen zu meistern gedenkt, wäre das alarmierend.
Denn von der Leyen und Michel haben sich damit erpressbar gemacht. Im Wissen um die offenkundige Konfliktscheu der beiden kann nun jeder einzelne der 27 Staats- und Regierungschef sich aus Einigungen (oder eher: „Einigungen") heraushalten und seine Zustimmung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.