Das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn hat begonnen. Das Land muss auch zu Orbáns Medienpolitik Stellung nehmen.
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Hat Ungarn gegen grundlegende EU-Werte verstoßen? Das ist Gegenstand des Strafverfahrens, zu dem am vergangenen Dienstag die zweite Anhörung im EU-Ministerrat stattfand. Bei negativem Ausgang des sogenannten Artikel-7-Verfahrens drohen Ungarn Sanktionen bis hin zum Verlust seiner Stimmrechte.
Die Indizienliste ist lang. Ganz oben steht die Untergrabung des unabhängigen Journalismus. Im November kam eine Pressefreiheitsmission unter der Leitung des International Press Institute (IPI) zum Schluss, dass Ungarns Regierung seit 2010 Pressefreiheit und Medienpluralismus im Land systematisch einschränkt. Damit konnte sie einen in der EU nie da gewesenen Grad an medialer Kontrolle erreichen.
Dabei brachte Viktor Orbán die Medien ganz ohne martialisches Vorgehen zum Schweigen. Er ließ keine Journalisten verhaften. Auch vor physischer Gewalt müssen sich kritische Berichterstatter in Ungarn nicht fürchten. Orbáns Strategie ist subtiler und besteht in der gezielten Manipulation des Medienmarkts. Kritische Medien werden wirtschaftlich ausgehungert oder von regierungsfreundlichen Unternehmen übernommen. Das Ergebnis ist eine riesige Propagandamaschine. Durch diese Vorgangsweise kann Orbán die Vorwürfe der medialen Gleichschaltung abstreiten. Denn immerhin gibt es ja nach wie vor kritische Medien in Ungarn, was aber nichts am Gesamtbild ändert. Laut unabhängigen Studien stehen mittlerweile fast 80 Prozent des ungarischen Nachrichtenmarkts direkt unter Regierungseinfluss.
Die vereinzelten überlebenden unabhängigen Medien werden von Informationen und Werbegeldern ausgeschlossen. In ihrer Reichweite sind sie großteils auf Budapest und Umgebung beschränkt. Der Rest des Landes ist der medialen Regierungsverherrlichung ausgesetzt. Das ist der Kern von Orbáns Medienpolitik: Es geht ihm nicht um absolute Kontrolle. Es geht darum, eine kritische Masse von kritischem Journalismus fernzuhalten, um die eigene Macht abzusichern.
Natürlich wurde nicht nur der private Mediensektor gleichgeschaltet. Es ist kein Zufall, dass Ungarn das einzige Land der Region ist, das kein Problem mit russischen Desinformationskampagnen hat, wie uns Experten mitteilten. Die produziert nämlich der zum Regierungsfunk verkommene öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst. Die Verzerrung des Medienmarkts wird begleitet vom ständigen Bestreben, echten Journalismus zu delegitimieren. Liberale wie konservative Journalisten werden als Vaterlandsverräter denunziert, sobald sie nicht auf Regierungslinie sind.
All das mitten in der EU
Beim Treffen mit der IPI-Mission bezeichnete der Regierungssprecher unabhängige Journalisten als Politaktivisten. Er behauptete, es gehöre nicht zur Aufgabe der Medien, die Mächtigen zu kontrollieren. Seine Reaktion auf unseren Bericht war entsprechend: Nicht ernst zu nehmen, wären wir doch nur die Handlanger von George Soros.
All das passiert mitten in der EU. Die hat es verabsäumt, ihre Regeln zu Wettbewerb und staatlicher Beihilfe in Ungarn durchzusetzen. Nur so gelang es Orbán, die Medienlandschaft zu untergraben. Und die EU hat bislang auch die noch weiter reichende Verpflichtung vernachlässigt, die Grundwerte der liberalen Demokratie zu verteidigen, deren Kernelement die Pressefreiheit ist.
Diese Verfehlungen haben es ermöglicht, dass Ungarn seine illiberale Medienlandschaft bald exportieren könnte. Die Zukunft der Pressefreiheit in der Region ist gefährdet. Denn wenn Ungarn damit durchkommt, werden andere Länder sicher folgen.
Scott Griffen (*1988) ist stv. Direktor des in Wien ansässigen International Press Institute (IPI), eines globalen Netzwerks von Redakteuren, Medienmanagern und Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2019)