Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen“, kritisiert Zentralratspräsident Schuster.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat der deutschen Justiz Versäumnisse bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten vorgeworfen. "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt", sagte Schuster dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen". Er sehe bei der Justiz ein "ganz erhebliches Defizit" in der Bekämpfung von Antisemitismus.
„Importierter arabischer Antisemitismus"
Der Zentralratspräsident sprach sich zudem dafür aus, straffällig gewordene Ausländer aus der Bundesrepublik auszuweisen. Das gesellschaftliche Klima werde nämlich auch durch importierten arabischen Antisemitismus vergiftet, argumentierte Schuster.
"Die Grundsätze unseres demokratischen Zusammenlebens müssen für alle gelten", sagte er. Dazu gehöre neben der Ablehnung von Antisemitismus genauso die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen. "Wer nicht bereit ist, diese Basics anzuerkennen, und straffällig wird, der verwirkt in meinen Augen sein Aufenthaltsrecht in Deutschland."
(APA/AFP)