Die erste und einzige Minderheitsregierung der Zweiten Republik war die Regierung Kreisky I vom Jahr 1970. Eine Erfolgsgeschichte.
Die Welt bis gestern

Minderheitsregierung – ein Ausweg

Warum hat sie eigentlich ein so schlechtes Image? Die Minderheitsregierung kann Erfolg haben. Es braucht nur eine neue politische Kultur, Pragmatismus und Konsenswillen.

Sie hat einen denkbar schlechten Ruf. Nimmt jemand das Wort in den Mund, schwingt der Beigeschmack von „ein notwendiges Übel“, wenn nicht gar „Staatskrise“ mit. Die Rede ist von der Minderheitsregierung. Wie ein roter Faden zieht sich das durch: Wo eine Mehrheit, da Stabilität. Eine Abweichung von diesem als gut empfundenen Normalzustand bedeutet Risiko. Erlaubt in der Vorstellungswelt ist sie überhaupt nur dann, wenn der Kompass bereits in Richtung einer Koalitionsmehrheit zeigt und dieses Ziel nach kurzer Übergangszeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erreicht wird.

Natürlich ist diese Regierungsform krisenanfälliger als andere: Da die Minderheitsregierung nicht die Mehrheit des Parlaments auf ihrer Seite hat, besitzt sie Handlungsfreiheit nur dort, wo sie in ihrem Handeln vom Parlament unabhängig ist. Braucht sie aber für ihre Ziele, etwa Budgetvorlagen, das ihr mehrheitlich nicht nahestehende Parlament, ist ihre Handlungsfähigkeit begrenzt. Es sei denn, sie findet Bündnispartner. Gelingt ihr das nicht, ist das Zusammenspiel von Regierung und Parlament gespannt oder gestört, wird die Regierung bis zur Handlungsunfähigkeit paralysiert. Sie vermag die Probleme dann nicht zu lösen.