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Spanien will Burka teilweise verbieten

Spanien will Burka teilweise verbieten
Spanien will Burka teilweise verbieten(c) (Clemens Fabry)
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Ein neues Gesetz soll die Komplett-Verhüllung aus öffentlichen Einrichtungen verbannen. Gleichzeitig sollen religiöse Symbole aus staatlichen Gebäuden entfernt werden.

Auch Spanien will nun das Tragen von Burkas einschränken. Dies sagte am Dienstag Justizminister Francisco Caamano. Das Tragen der Ganzkörper-Verhüllung soll allerdings nicht generell auf Straßen und öffentlichen Plätzen verboten werden, sondern nur in staatlichen Einrichtungen wie Ministerien, Schulen, Krankenhäusern und Ämtern. Betroffen sind auch öffentliche Kultur- und Sozialeinrichtungen.

Die Burka könne weder mit der menschlichen Würde - speziell der der Frauen - noch mit der Sicherheit in öffentlichen Gebäuden in Einklang gebracht werden, erklärte Caamano.

Laizistischen Charakter des Staates stärken

Das eingeschränkte Burka-Verbot soll im Rahmen eines neuen Gesetzes zur Religionsfreiheit verabschiedet werden. Bereits in den kommenden Wochen wird die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero dem Parlament einen Entwurf zur Abstimmung vorlegen, der den "laizistischen Charakter" des Staates stärken soll.

Dem Plan gemäß sollen "religiöse Symbole" aus allen staatlichen Gebäuden wie Ministerien, Rathäusern und Schulen entfernt werden, was in Spanien in 100 Prozent der Fälle das Abhängen von Kreuzen und Marienbildern bedeutet.

Keine Messen bei Staatsakten mehr

Zudem sollen bei Staatsakten wie Empfängen, Feiern oder Staatsbeerdigungen keine Messen mehr gehalten werden, um den "nicht religiösen Charakter" des Staates zu unterstreichen und eine Diskriminierung anderer Religionen zu verhindern. Obwohl noch nicht alle Details des Gesetzentwurfes bekannt sind, scheint Papst Benedikt XVI. sich auch Sorgen um die finanziellen Abkommen zwischen Spanien und dem Vatikan zu machen. Schon seit Monaten setzen vor allem linke Oppositionsparteien die Regierung unter Druck, die Kirchensteuer zugunsten anderer Religionen zu kürzen.

Einige katalonische Städte preschten bereits mit eigenen Verordnungen voran. Am Dienstag verbot auch Barcelona das Tragen der Burka und anderer Gesichtsschleier wie des Niqab in städtischen Einrichtungen. Das Gesetz tritt allerdings erst im Sommer in Kraft. Auch andere Kleidungsstücke wie Motorradhelme oder Sturmmasken sollen verboten werden. Damit möchte man klarstellen, dass die Maßnahme sich nicht gegen eine Religion richte, sondern aus Sicherheitserwägungen erfolgt, hieß es. 

Muslime erwägen Klage

Vertreter von elf muslimischen Glaubensgemeinschaften und Moscheen in Katalonien erwägen nun, vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen diese Verbote zu klagen, die ihrer Meinung nach die gesetzmäßig verankerte Religionsfreiheit einschränken.

(APA)