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Lech Walesa erwägt Proteste gegen polnische Justizreform

Lech Walesa
Lech Walesa(c) Clemens Fabry, Presse
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"Die Zerstörung eines unabhängigen Gerichtswesens darf man auf keinen Fall zulassen", schreibt der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident auf Twitter.

Polens ehemaliger Präsident Lech Walesa will zu Massenprotesten aufrufen, sollte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihren umstrittenen Justizreformen fortfahren. "Die Zerstörung eines unabhängigen Gerichtswesens darf man auf keinen Fall zulassen. Genug der Zugeständnisse", schrieb der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Solidarnosc-Anführer am Samstag auf Twitter.

Sollte die PiS mit der Beseitigung einer unabhängigen Justiz beginnen, werde er zu einem "Millionenmarsch" auf Warschau aufrufen und sich selbst an die Spitze der Bewegung stellen.

In Polen wird die Debatte um die Justizreformen erneut befeuert durch einen Gesetzentwurf, den die PiS-Fraktion am Donnerstag ins Parlament eingebracht hat. Er sieht vor, dass Richter disziplinarisch belangt werden können, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder gar die Entlassung aus dem Dienst.

Die Fraktion reagierte damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, das kürzlich eine von der PiS-Regierung eingerichtete neue Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt hatte. Die Präsidentin des Obersten Gerichts hatte die Richter dieser Kammer daraufhin aufgefordert, keine Urteile mehr zu fällen.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

(APA/dpa)