Delegierte aus fast 200 Ländern einigten sich nur auf vageAbsichtserklärungen. Entscheidungen wurden auf 2020 verschoben.
Trotz mehr als 40-stündigen Nachsitzens haben sich die Verhandler bei der UN-Klimakonferenz nur auf Minimalbeschlüsse geeinigt. Die chilenische Umweltministerin und COP-Vorsitzende Carolina Schmidt verkündete am Sonntag in Madrid die Beschlüsse vor den Delegierten aus fast 200 Ländern. Darin wurde unter anderem die Notwendigkeit anerkannt, dass die Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus europäischen Delegationskreisen hieß es noch am Sonntagmorgen: "Es ist ein harter Kampf, hier wenigstens keine Rückschritte zu erleiden." In dem Beschluss zur Klimaschutz-Ambition wird auf die "Kluft" zwischen den notwendigen und den tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Paris-Abkommens hingewiesen. Die Staaten werden daher "ermutigt", 2020 "die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit" des Kampfs gegen die Erderwärmung zu zeigen und auf Grundlage der Wissenschaft ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele vorzulegen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Madrid. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verstreichen lassen, mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise zu zeigen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Aber wir dürfen nicht aufgeben. Und ich werde nicht aufgeben."
Er sei entschlossener denn je dafür zu arbeiten, dass sich 2020 alle Staaten dazu bekennen, das von der Wissenschaft als notwendig Erachtete zu tun: den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.
Hoffnung auf internationalen Fonds zerplatzt
Die Hoffnung von Entwicklungsländern und Inselstaaten auf einen eigenen internationalen Fonds zur Bewältigung von bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten erfüllte sich nicht. Die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens gelang ebenfalls nicht. Damit bleibt das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens weiter unvollständig. Alle anderen Kapitel waren vor einem Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beschlossen worden. Die Artikel-6-Verhandlungen wurden damals auf die diesjährige Weltklimakonferenz vertagt und sollen nun auch die nächste UN-Klimakonferenz 2020 in Glasgow beschäftigen.
Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) zu nutzen. So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf seine NDC anrechnen lassen.
Besonders umstritten war, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Darum kämpften insbesondere Brasilien, aber auch die USA, Australien oder Indien. Die EU stemmte sich dagegen, da aus ihrer Sicht die Anerkennung alter Zertifikate - genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen - das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen würde.
Die Verhandlungen in Madrid hatten eigentlich am Freitagabend enden sollen. Am Samstag brachte die Konferenzvorsitzende Schmidt Umweltverbände, aber auch viele Verhandler mit kaum ambitionierten Beschlusstext-Entwürfen gegen sich auf. Über das offizielle Ende am Freitag hinaus wurde insgesamt zwei Nächte und ein Tag lang weiter verhandelt. Noch nie wurde bei einer UN-Klimakonferenz so lange überzogen, sie endete am Sonntag gegen 14.00 Uhr.
Angesichts der weltweiten Klima-Demonstrationen und eindringlicher Appelle von Wissenschaft und Aktivisten wie Greta Thunberg standen die Verhandler in Madrid unter Druck. Greenpeace Österreich bezeichnete die COP25 in einer Aussendung als "Klimakonferenz der Schande" und den Minimalkompromiss als "völlig unzureichend". "Eine lebenswerte Zukunft für uns alle wurde zur Verhandlungsmasse zwischen Konzerninteressen und politischen Machtfantasien alter, weißer Männer degradiert," so der Umweltsprecher der NGO, Adam Pawloff. Die Klimakonferenz in Glasgow, im November 2020, sei die allerletzte Chance.
Gefahr von Doppelzählungen
"Wird zugelassen, dass CO2-Zertifikate aus der Kyoto-Periode weiter Gültigkeit behalten, dann werden damit die Zusagen der Staaten zu den Pariser Klimazielen verwässert. Dazu besteht die Gefahr von Doppelzählungen, wenn Staaten CO2-Zertifikate verkaufen und die Einsparung ein zweites Mal für die Erreichung ihres eigenen Klimaziels zählen", schilderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000 die Problematik um den Artikel 6. Die Ergebnisse der COP seien dem weltweiten Klimanotstand in keiner Weise gerecht geworden.
WWF Österreich sah als Resultat der COP25 eine "Katastrophe für das Klima und eine Bankrotterklärung der Politik", sagte Klimasprecherin Lisa Plattner in Richtung jener Klimasünder, die sowohl die Wissenschaft als auch die Jugendproteste ignorieren. "Der angekündigte Green Deal muss eine Trendwende einleiten. Das erfordert auch, dass säumige EU-Mitglieder wie Österreich mehr gegen die Klimaschutzlähmung tun."
(APA/Reuters/dpa)
