Geldpolitik

Schweizer Notenbank schließt weitere Zinssenkung nicht aus

SNB-Chef Thomas Jordan
SNB-Chef Thomas JordanREUTERS
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„Man kann die Zinsen sicher noch senken, wenn es absolut notwendig ist“, sagt SNB-Chef Thomas Jordan.

Die Schweizerischen Nationalbank (SNB) schließt eine weitere Zinssenkung nicht aus. "Man kann die Zinsen sicher noch senken, wenn es absolut notwendig ist", sagte SNB-Präsident Thomas Jordan in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Schweizer Radios. "Aber das ist nicht etwas, was wir im Moment anstreben." Die SNB wolle die gegenwärtige Geldpolitik fortführen.

Die Zentralbank hatte am Donnerstag den Leitzins auf dem rekordtiefen Stand von minus 0,75 Prozent belassen und bekräftigt, bei Bedarf am Devisenmarkt einzugreifen, um einen Höhenflug des Franken zu verhindern, der die exportorientierte Wirtschaft des Landes bedrohen würde.

Jordan ging im Interview auch auf die zunehmende Kritik am Negativzins ein und betonte dabei, dass die Nationalbank bei ihren Entscheiden immer das Wohl des ganzen Landes im Auge habe. Man habe manchmal den Eindruck, die Leute glaubten, die Nationalbank wolle den Leuten schaden. "Das pure Gegenteil ist wahr", sagte Jordan.

"Wir versuchen die geldpolitischen Bedingungen so zu gestalten, dass sie in der Gesamtheit etwas Positives bringen." Dabei müsse man sehen, dass jeder Bürger verschiedene Hüte trage. Er sei entweder Arbeitnehmer oder Selbstständiger, sei Sparer und in einer Pensionskasse, sei Steuerzahler und sei Mieter oder Hauseigentümer. "Der Zins tangiert die verschiedenen Hüte natürlich völlig unterschiedlich", sagte Jordan.

Im Immobilienbereich etwa würden die Hypothekarnehmer und die Mieter von den tieferen Zinsen profitieren. Und auch der Staat müsse dadurch weniger für die Schulden ausgeben. Natürlich hätten die Negativzinsen auch negative Auswirkungen, etwa im Bankensystem. Die SNB versuche aber, diese so weit wie möglich zu mildern.

„Brilliante“ Lagarde

Bezüglich Ausschüttung der Notenbank-Gewinne an Bund und Kantone plädierte Jordan für eine "vernünftige Dimension". Gemäß der noch ein weiteres Jahr laufenden Gewinnausschüttungs-Vereinbarung erhalten Bund und Kantone maximal 2 Milliarden Franken (1,82 Milliarden Euro) pro Jahr, wenn die Ausschüttungsreserve genügend hoch ist. Danach könnten politisch Anpassungen gemacht werden.

Verschiedene Stimmen fordern deshalb schon heute Ausschüttungen in der Höhe von bis zu 20 Milliarden Franken, etwa um das Loch in der Altersvorsorge zu stopfen. Laut Jordan hätte das einen kontraproduktiven Einfluss auf die Geldpolitik. Bei einer Ausschüttung in diesem Ausmaß müsse die SNB 20 Milliarden ihrer Devisenreserven verkaufen. "Das wäre eine Intervention in die falsche Richtung", sagte er.

Nicht zuletzt äußerte sich der SNB-Präsident sehr positiv zur neuen EZB-Chefin Christine Lagarde: "Ich habe keine Zweifel, dass sie ihre Aufgabe brillant lösen wird."

(APA/Reuters/sda/awp)

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