Der griechische Regierungschef verlangt, dass Deutschland mehr Asylwerber aus den überfüllten Camps in der Ägäis übernimmt.
Athen/Berlin/Genf. „Ja, die Idee ist, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird. Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat.“ Das sagte Griechenlands Premier, Kyriakos Mitsotakis, der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob Deutschland weitere Flüchtlinge direkt von der Insel Lesbos aufnehmen solle. Zugleich forderte Mitsotakis, dass es in der Frage „mehr Lastenteilung“ brauche.
Die Registrierungslager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt. In und um die Camps von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben nach griechischen Angaben 39.000 Menschen. Platz haben die Camps für rund 7500 Menschen. Der Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Filippo Grandi, hat kürzlich nach einer Inspektion des Lagers auf Lesbos die Lage dort als katastrophal bezeichnet.
Die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat eine Reform der EU-Asylpolitik als dringend notwendig bezeichnet. Laut Bericht der „Welt am Sonntag“ fordern 40 Abgeordnete mehrerer Ländern von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sich für die Errichtung von Asylzentren an Europas Außengrenzen einzusetzen. Dort sollten Asylsuchende „direkt in ein Asylverfahren gehen und im negativen Fall direkt wieder zurückgeschoben werden“, heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten.
Unterzeichnet ist es laut „Welt am Sonntag“ unter anderem von den CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, Philipp Amthor, Armin Schuster sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Hinzu kommen Abgeordnete aus Italien, Griechenland und Zypern sowie dem EU-Parlament.
Globales Flüchtlingsforum in Genf
Am Dienstag und Mittwoch findet das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf statt. Es wird dabei besprochen, wie die vor einem Jahr im Flüchtlingspakt vereinbarten Ziele erreicht werden können. Das UNHCR hofft auf konkrete Zusagen. Für 2020 schätzt das UNHCR seinen Bedarf auf 7,75 Milliarden Euro. 2018 standen nur etwa 60 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2019)