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Spekulationssteuer

Die Transaktions­steuer ist tot

Symbolbild.
Symbolbild.(c) Michaela Bruckberger
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Hoher Schaden, minimaler Ertrag für das Budget: Ein im Auftrag des Finanzministeriums erstelltes Gutachten lässt kein gutes Haar an den Plänen für eine Finanztransaktionssteuer.

Wien. Die endlose Geschichte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU neigt sich – zumindest für Österreich – wohl dem Ende zu: Ein im Auftrag des Finanzministeriums vom Wiener Wirtschaftsuni-Professor Stefan Pichler erstelltes Gutachten über die aktuell auf dem Tisch liegende und vom deutschen Finanzminister, Olaf Scholz, stark beworbene Transaktionssteuervariante kommt zum Schluss, dass die Einführung einer solchen Steuer für Österreich „eindeutig abzulehnen“ sei. Es sei, schreibt Pichler in dem der „Presse“ exklusiv vorliegenden Papier, „davon auszugehen, dass keines der vorgegebenen Ziele erreicht wird“.

Dieses Ziel war ursprünglich ein großes: Nach der Finanzkrise wollte die EU mit einer neuen Finanztransaktionssteuer erstens für eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise sorgen und zweitens das Finanzsystem sicherer machen, indem „Negativanreize“ für riskante Spekulationen, etwa mit Derivaten, gesetzt werden. Erreicht werden sollte das mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent bei Kauf und Verkauf von Aktien und Anleihen und mit 0,01 Prozent bei Derivaten.