In der Steiermark zeichnet sich eine schwarz-rote Landesregierung ab. Heute Mittag könnte ihre Zusammensetzung und ihr Programm präsentiert werden.
In der Steiermark stehen die Zeichen nach der Landtagswahl am 24. November auf Einigung: Die (alten) Koalitionspartner ÖVP und SPÖ wollen zu Mittag in der Grazer Burg ihre neue Regierung und ein Programm präsentieren, dies könnte sich aber noch wegen letzter Details und der erforderlichen Absegnung durch die Parteigremien verzögern. Die Gremien tagen vor Mittag.
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Dem Vernehmen nach sollen sich die Verhandlungsteams am Sonntagabend auf die personelle Aufteilung in der Landesregierung geeinigt haben; dabei soll ein Landesratsposten von der SPÖ zur ÖVP wandern. Da der SPÖ-Spitzenmann bei der Landtagswahl, Landeshauptmann-Stellverstreter Michael Schickhofer, nach den starken Verlusten seinen Rückzug aus Partei und Politik erklärt hatte, dürften die bisher amtierenden roten Landesräte in ihren Funktionen bleiben - wenn auch mit veränderter Ressortverteilung. Wer bei der ÖVP den hinzugekommen Landesratsposten in der neunköpfigen Regierung (der Landeshauptmann und acht Ressortchefs, Anm.) übernimmt und welche Agenden dies umfasst, war vorerst nicht bekannt.
Kritik bei SPÖ erwartet
Inhaltlich dürfte es sich im Wesentlichen um eine Fortsetzung früherer Regierungsvorhaben handeln, mit stärkeren schwarzen Schwerpunkten analog zum Wahlergebnis, das die ÖVP deutlich gestärkt hatte. Die Umweltagenden dürften in ein starkes Ressort zusammengefasst werden, die Besetzung ist noch nicht bekannt. Gespannt darf man auf die Handhabung der Gemeindeagenden sein.
Ein Fragezeichen sind noch die Sitzungen der Gremien: Während beim Wahlsieger ÖVP keine Probleme erwartet werden, könnte die Koalitionsvereinbarung beim Wahlverlierer SPÖ durchaus zu Debatten führen. Schließlich verliert man ein Ressort. Und auch inhaltlich dürfte von den Funktionären nicht alles ohne Diskussion akzeptiert werden - auch in Hinblick auf die Zuständigkeiten und Befugnisse bei kommunalen Belangen. In der Steiermark steht mit 22. März eine Gemeinderatswahl - ohne die Statutarstadt Graz - heran. (APA)
