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Koalitionsverhandlungen

ÖVP und Grüne verhandeln ohne "Irritation" weiter

FILE PHOTO: Head of Austria's Green Party, Kogler and Head of People's Party, Kurz, deliver a statement in Vienna
Kurz (l.) und Kogler (Archivbild)REUTERS
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Nach dem „Foul“ der ÖVP am Verhandlungspartner wird intensiv weiterverhandelt. Der Innsbrucker Grünen-Bürgermeister, Georg Willi, hält eine Einigung für wahrscheinlich.

ÖVP und Grüne setzen auch am Montag ihre Verhandlungen über eine neue Bundesregierung intensiv vor. Es werde laufend in verschiedenen Konstellationen geredet, auch weitere Vier-Augen-Gespräche der beiden Parteichefs, Sebastian Kurz und Werner Kogler, standen auf dem Programm. Auch in den nächsten Tagen werde intensiv weiter verhandelt, hieß es am Montag von beiden Seiten.

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Von "Irritationen" könne "keine Rede" sein, hieß es sowohl von schwarzer als auch von grüner Seite. Der Grüne Generalsekretär, Thimo Fiesel, hatte von einem "Foul" gesprochen, nachdem Kurz am Wochenende mehrere Interviews gegeben hatte und von ÖVP-Seite Details der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Kurz hatte auch zeitlich Druck gemacht und angekündigt, dass es im Jänner eine Regierung geben werde. Kogler hatte daraufhin jedoch für "cooles", ruhiges Weiterverhandeln plädiert. Den Zeitplan hatte er zwar als durchaus realistisch bezeichnet, gleichzeitig aber auch betont, dass es "auch länger dauern" könne.

„Überwiegend guter Wille spürbar“ 

Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sagte indes, er halte einen positiven Abschluss der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen für "wahrscheinlich". Der von Kurz avisierte Abschlusstermin Anfang Jänner liege im Bereich des Möglichen, denn: „Überwiegend ist der gute Wille spürbar“, so Willi.

"Wenn man guten Willens ist, dann geht das", zeigte sich der Innsbrucker Bürgermeister überzeugt. Den Verhandlungsmoment, in dem beide Seiten "Es hat keinen Sinn" sagen würden, habe es nicht gegeben, begründete Willi seine Zuversicht. "Und den hätte es in den vergangenen Tagen geben müssen."

ÖVP soll „christliche Soziallehre studieren“ 

Die "größten Brocken" seien freilich noch zu lösen - aber dies sei in der finalen Phase "ganz normal". Sowohl ÖVP als auch Grüne müssten nun erkennen, wo die "Schmerzgrenze beim Gegenüber liegt". Die grünen Schmerzgrenzen würden klar in den Bereichen Klimaschutz und Migration liegen. Essenziell und unabdingbar sei ein "großes Klimaschutz- und Wirtschaftsstandortprogramm", machte Willi klar. "Sebastian Kurz muss erkennen, dass hier seitens der ÖVP in der Vergangenheit zu wenig gemacht worden ist. Doch hier geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft. Ein ganzes Land muss umgebaut werden - weg vom fossilen Zeitalter hin zu erneuerbaren Energien", so der Innsbrucker Bürgermeister.

Beim Thema Migration müsse sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen - und einfach nur die christliche Soziallehre studieren. "Es geht um ein hohes Verständnis für Menschen in Not", erklärte Willi. Andererseits sei ihm klar, dass Kurz angesichts der Politik der vergangenen Jahre "den harten Hund spielen muss". Für die Grünen gehe es darum, ihm "dieses Image zu lassen" - und gleichzeitig Lösungen für eben jene Menschen in Not zu finden.

„Finanzministerium wird es nicht spielen“ 

Flächendeckenden Steuersenkungen wollte Willi, der im Bereich Finanzausgleich mitverhandelte, nicht das Wort reden. Die Leistungen des Staates müssten weiter sichergestellt werden - es dürfe keine Steuersenkung auf Kosten des Sozialstaates geben. Sehr wohl brauche es eine Verständigung auf Eckpunkte für eine Steuerreform mit einer starken öko-sozialen Komponente.

Wenn es um die Besetzung der Ministerien geht, sei klar, dass für die Grünen etwa eine Art "Superministerium" mit Umweltschutz, Verkehr und Infrastruktur eminent wichtig sei. Dass die Öko-Partei auch das Finanzministerium besetzen sollte, wie von ihm vor einigen Wochen ventiliert, "wird es wohl nicht spielen". Einen Wechsel als Minister nach Wien schloss der Innsbrucker Bürgermeister für sich selbst jedenfalls dezidiert aus. (APA)