Der budgetäre Spielraum für die kommende Regierung beträgt nur wenige hundert Millionen Euro.
Der Fiskalrat erwartet für 2019 und 2020 moderate Überschüsse. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2018 - 2020" bekannt. Der budgetäre Spielraum für die nächste Regierung, der durch eine Reihe von Nationalratsbeschlüssen seit dem Sommer teilweise schon vorweggenommen wurde, umfasst laut Haber "ein paar hundert Mio. Euro".
Im heurigen Jahr rechnet der Fiskalrat mit einem leichten Budgetüberschuss von etwa 0,6 Prozent, für 2020 mit 0,4 Prozent des BIP. Der strukturelle Budgetsaldo - also die um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigte Budgetbilanz - wird laut Schätzungen des Rates mit 0,1 Prozent des BIP im Jahr 2019 und 0,2 Prozent im Jahr 2020 ebenfalls einen leichten Überschuss bringen. Dass die Prognosen optimistischer ausfallen als die Zahlen in der Haushaltsplanung des Finanzministeriums, begründete Haber mit "Modell- und Daten-bedingt unterschiedlichen Einschätzungen".
Die budgetäre Entwicklung - "im wesentlichen ein Konjunktur neutraler Haushalt mit leichten Überschüssen" - seien unter anderem durch die konjunkturelle Dynamik sowie die anhaltenden Niedrigzinsen gekennzeichnet. Letztere seien auch weiterhin eine "komfortable Situation" für öffentliche Haushalte. Im kommenden Jahr rechnet Haber mit einem moderaten Einnahmenzuwachs. Gleichzeitig erhöhe sich die Ausgabendynamik infolge der Nationalratsbeschlüsse wie jene im Bereich der Pensionen und des Pflegegeldes.
EU-Vorgaben werden eingehalten
Die Fiskalregeln der Europäischen Union werden in beiden Jahren eingehalten werden, sagte Haber. Der Schuldenstand dürfte laut den Prognosen des Fiskalrates ausgehend von 74,0 Prozent des BIP auf 69,7 Prozent Ende 2019 sinken. Für Ende 2020 prognostiziert der Fiskalrat eine gesamtstaatliche Schuldenquote von 66,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Der Fiskalrat empfiehlt der künftigen Bundesregierung die Fortsetzung einer "stabilitätsorientierten Budgetpolitik", welche die dauerhafte Einhaltung des mittelfristigen Budgetziels (MTO) eines strukturellen Budgetdefizits von maximal 0,5 Prozent des BIP gewährleistet. Obwohl eine "akute Rezession" nicht in Sicht sei, sollten budgetäre Spielräume "mit Augenmaß" genutzt werden, um "die Resilienz und die Nachhaltigkeit der heimischen Volkswirtschaft zu erhöhen".
Höhere Pflegeausgaben
Im Bereich der Pflege geht der Fiskalrat von einer Verdoppelung der Pflegeausgaben von 1,9 Prozent des BIP im Jahr 2016 auf 3,8 Prozent im Jahr 2070 aus. Der Fiskalrat empfiehlt eine nachhaltige Ausgestaltung der Finanzierung des Pflegesystems. Dazu brauche es Grundsatzentscheidungen bezüglich Finanzierungsmodell und eine Stärkung des Prinzips der "Konnexität zwischen Einnahmen- und Ausgabenhoheit auf Gebietskörperschaftsebene", also der Kreis der Kostenträger und jener der Nutznießer sollte sich künftig stärker decken, so Haber.
In puncto Pensionssystem hat für den Fiskalrat die Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters Priorität. Maßnahmen, die diesem Ziel entgegenstehen wie die jüngsten Beschlüsse im Nationalrat zur Hacklerregelung, sollten vermieden werden. Laut Haber gibt es derzeit aber "keinen Grund zur Panik", dass das System kurz- bzw. mittelfristig gefährdet sei. Jedoch bestehe die Gefahr, dass es zu einem Absenken des Lebensstandards im Alter kommt, weil die Entwicklung der "Benefit Ratio" in Österreich, also dem Verhältnis des Pensionseinkommens am Arbeitseinkommen, bis 2070 von derzeit 50 auf unter 40 Prozent sinken werde.
(APA)
