Die Belegschaft von ORF.on läuft gegen Beschränkungen Sturm.
Kurz vor der geplanten Beschlussfassung des ORF-Gesetzes im Nationalrat entbrannte am Dienstag neuerlich eine Diskussion über geplante Online-Beschränkungen. Bei einer Betriebsversammlung von ORF.at gingen die Wogen hoch: „Die nun vorliegenden, das ORF-online-Angebot betreffenden Gesetzesänderungen verbieten ORF-Journalisten, auch im Internet ihren umfassenden Informationsauftrag professionell zu erfüllen. Das ist schlimm“, sagte Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl. Er kritisierte die ORF-Geschäftsführung, die diese „gesetzlich verordneten Amputationen“, wie Wendl die geplante Regelung bezeichnet, „unter Ausschluss aller direkt davon Betroffenen“ ausverhandelt hat. Zur geplanten Beschränkung der Regionalmeldungen auf 80 pro Woche und Landesstudio meint Wendl: „Was ist, wenn in einem Bundesland an einem Sonntagnachmittag etwas Wesentliches passiert und ein Journalist daraus die bereits 81.Meldung der Woche macht?“
Besondere Unterstützung wird dem IT-Portal des ORF zuteil: Auf Facebook wurde die Initiative „Retten wir die Futurezone“ gegründet. Nach dem geplanten Gesetz soll der ORF dieses Portal in der jetzigen Form einstellen – es konkurrenziere zu sehr die Angebote von Verlagen oder privaten Internetseiten, heißt es. Binnen weniger Stunden hatte die Facebook-Initiative über 400 Mitglieder. Die Sorge der Community wird in Verhandlungskreisen nicht geteilt: Der ORF werde auch künftig Online-Wissenschaftsberichterstattung machen dürfen. Allerdings nur programmbegleitende Themenschwerpunkte bzw. Überblicksberichterstattung. Der ORF könnte auch ein neues Wissenschaftsportal bauen, müsste es aber– wie alle anderen neuen Online-Aktivitäten auch – zuerst zur Genehmigung vorlegen, wobei geprüft wird, ob der Markt ein solches neues Angebot verkraftet oder nicht.
Regionalwerbung in Verhandlung
Geeinigt haben sich die Parteien darauf, dass der ORF Online-Werbeeinnahmen in der Höhe von drei Prozent der Gebühreneinnahmen verdienen darf. 2013 steigt das Limit auf vier, 2016 auf fünf Prozent.
Für Dienstagabend waren Verhandlungen zwischen VÖZ und ORF anberaumt, um über die vom ORF gewünschte Erlaubnis für TV-Werbung in „Bundesland heute“ zu beraten. Das ORF-Gesetz steht nun für Donnerstag auf der Agenda des Nationalrats – geht es durch, tritt es am 1.Oktober in Kraft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2010)
