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Visegrád-Staaten

Liberale Hauptstadt-Bürgermeister rebellieren gegen Regierungen

Vier Bürgermeister mit Anti-Regierungs-Auftrag: Hřib, Karácsony, Vallo und Trzaskowski.
Vier Bürgermeister mit Anti-Regierungs-Auftrag: Hřib, Karácsony, Vallo und Trzaskowski.REUTERS
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Die vier Bürgermeister von Budapest, Bratislava, Prag und Warschau gründen den Verband "Freie Städte“. Sie setzen auf zivile Selbstorganisation und Vertrauen in die EU-Organisationen.

Die liberalen Oberbürgermeister von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava haben am Montag in der ungarischen Hauptstadt die gemeinsame Erklärung zur Gründung des Verbandes "Freie Städte" ("Pact of Free Cities") unterzeichnet. Diese Vereinbarung wird als Pakt gegen ihre zum Teil konservativen und populistischen Regierungen gewertet.

Auf Einladung des Budapesters Gergely Karácsony nahmen Rafał Trzaskowski aus Warschau, Zdeněk Hřib aus Prag und Matúš Vallo aus Bratislava an dem Gipfeltreffen teil. In der gemeinsamen Erklärung betonen sie das entschlossene Auftreten für menschliche Würde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, Toleranz, kulturelle Vielfalt sowie den Kampf gegen Diskriminierung. Als Herausforderungen werden die Klimakrise, Ungleichheit, Wohnungskrise und Alterung der Gesellschaft genannt.

Betont EU-freundlich

Außerdem soll die zivile Selbstorganisierung unterstützt werden. In der Erklärung wurde auch die Unterstützung der Hauptorgane der EU und ihrer Agenturen betont. Die Oberbürgermeister wollen sich um höhere und direkt zugängliche EU-Ressourcen für ihre Städte bemühen. Auch andere Städte könnten sich bei gemeinsamen Werten und fachpolitischen Zielen der Zusammenarbeit anschließen, heißt es in dem Papier.

Die Kommunalpolitiker drängen anstelle von "populistischen Lösungen" auf eine "sich von unten aufbauende Demokratie", zitierte das Internetportal Index.hu einen gemeinsamen Brief der Oberbürgermeister im Vorfeld ihres Gipfeltreffens in Budapest. Sie wollten den Bürgern ein besseres Regierungsmodell aufzeigen.

Der Gastgeber Karácsony hatte die Kommunalwahlen Mitte Oktober in Budapest überraschend gegen den seit 2010 amtierenden Fidesz-Bürgermeister István Tarlós gewonnen. Karácsony sowie das von links bis rechts reichende Parteienbündnis, das ihn unterstützte, hatten im Wahlkampf einen grundlegenden Politikwechsel versprochen.

(APA)